Dauerfehde ums Betreuungsgeld

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper, heißt es, suche den Konflikt mit dem Koalitionspartner beim Betreuungsgeld. Jene 150 Euro, die laut Koalitionsvertrag ab 2013 Familien zustehen, die ihre Kinder keiner Kindertagesstätte anvertrauen, sondern sie zu Hause betreuen, sollten nicht in bar ausgezahlt werden. Pieper fordert stattdessen Bildungsgutscheine. Die kämen vor allem Kindern in bildungsfernen Haushalten zugute. Bargeld dagegen schaffe keine Anreize, Betreuungsangebote anzunehmen, sondern verstärke vielmehr die "soziale Selektion". Das ist sachlich richtig, führt aber in der Angelegenheit nicht weiter. War das Betreuungsgeld nicht gerade für diejenigen gedacht, die etwaige Betreuungsangebote ausdrücklich nicht in Anspruch nehmen wollen?Dass die stellvertretende FDP-Vorsitzende den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht scheut, ist zutreffend, denn die Bundeskanzlerin hatte erst am Wochenende erklärt, es müsse den Familien selbst überlassen bleiben, wie sie das Betreuungsgeld verwenden. Dass Cornelia Pieper in dieser Sache den Konflikt mit der Union sucht, ist dagegen falsch. Geht es um das Betreuungsgeld, ist der Konflikt schon da, er sucht sich nur immer neue Protagonisten.Von Anfang an wurde um das Betreuungsgeld - vulgo "Herdprämie" - gestritten. Die große Koalition tat es buchstäblich bis zur letzten Bundestagssitzung der vergangenen Legislaturperiode, nicht nur über Parteigrenzen hinweg, sondern auch innerhalb der Union. Die alte und neue Familienministerin Ursula von der Leyen hielt das Betreuungsgeld immer schon für falsch. Die Koppelung einer Geldleistung an den Verzicht auf einen Betreuungsplatz galt ihr als "bildungspolitische Katastrophe". Die Union schrieb sie dennoch ins Gesetz, auf Wunsch der CSU, gegen den Willen der SPD und der eigenen Ministerin. Nun geht der Hader in der schwarz-gelben Wunschkoalition in eine neue Runde, und so geht es immer fort, so lange es den Traditionalisten in der Union gefällt, in der Ideologiefalle zu verharren.Während die europäischen Nachbarn die Debatten um das Für und Wider frühkindlicher Erziehung hinter sich gelassen haben und sich darauf konzentrieren, die Qualität ihrer Betreuungsangebote zu verbessern, tobt in Deutschland - besser in der alten Bundesrepublik - weiter ein Kulturkampf ums Kleinkind.Als Ostdeutsche, so erklärte Cornelia Pieper, sollte die Kanzlerin doch eigentlich um den Wert frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas wissen. Wer die Bildungsrepublik wolle, müsse vorschulische Bildungsangebote verstärken, nicht die sozialen Transferleistungen an die Eltern. Der Ausbau von Betreuungsangeboten aber schreitet, wie das Statistische Bundesamt unlängst ermittelte, längst nicht so zügig voran, wie es das Familienministerium glauben machen will.Dagegen prüft die neue Regierungskoalition weiter mit Inbrunst, wie die familienbezogenen Leistungen wirksamer und effizienter zu gestalten seien. Eine "Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen", wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ankündigt, hatte schon die Vorgängerkoalition versprochen. Auf Ergebnisse wartet man bislang vergeblich. Der Dauerzank um das Betreuungsgeld sollte hinreichend belegt haben, dass zumindest diese eine familienbezogene Transferleistung verzichtbar ist.