BERLIN, 21. Januar. Frühere DDR-Dissidenten haben Außenminister Joschka Fischer aufgefordert, die deutsche Botschaft in Havanna wieder für die demokratische Opposition Kubas zu öffnen. In einem Brief an den Minister kritisieren namhafte Bürgerrechtler die neue Praxis europäischer Botschaften auf der kommunistisch regierten Karibikinsel, Vertreter der kubanischen Oppositionsbewegung nicht mehr in ihre Domizile einzuladen. Seit die EU mit Kuba verhandele, das sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu den europäischen Staaten bemüht, gewähre Kuba eine Normalisierung nur jenen Staaten, die keine Oppositionellen mehr in den Botschaften empfingen, heißt es in dem Brief.Damit "machen sich die freien Länder zu Vollstreckern der typischen Abgrenzungspolitik Castros", schreiben die Bürgerrechtler, unter ihnen Bärbel Bohley, die Autorin Freya Klier, die heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Rainer Eppelmann und Vera Lengsfeld sowie der Schriftsteller Lutz Rathenow. Die europäischen Vertreter sprächen mit dieser Praxis der kubanischen Opposition den Status einer legitimen politischen Kraft ab und nähmen ihr die Möglichkeit der internationalen Kommunikation, heißt es in dem Schreiben. "Darauf aber ist die Opposition in einem Land, in dem es keine gesetzliche Grundlage für oppositionelle Politik gibt, existenziell angewiesen". Die Bürgerrechtler fordern Fischer eindringlich auf, "eine Instrumentalisierung der europäischen Botschaften für die Unterdrückung der kubanischen Opposition zu verhindern". "Cocktail-Krieg"Das Auswärtige Amt bestätigte, dass es Überlegungen gebe, die offiziellen Regeln für den Umgang mit den kubanischen Oppositionellen zu verändern. Es werde diskutiert, die Einladungen zu den Empfängen anlässlich der Nationalfeiertage durch "eine andere Dialogform" abzulösen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Dabei sei aber nicht daran gedacht, die Kontakte einzustellen: "Den Dialog wird es weiter geben - regelmäßig strukturiert und öffentlichkeitswirksam", sagte die Sprecherin. Details wollte sie nicht nennen und verwies auf die laufende Debatte innerhalb der Europäischen Union. Eine Entscheidung werde nicht vor Ende Januar fallen.Die als "Cocktail-Krieg" bezeichnete Auseinandersetzung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Kuba begann im Sommer 2003, als die EU-Vertretungen in Havanna demonstrativ damit begannen, Oppositionelle zu Feiertagsempfängen einladen. Damit protestierten sie gegen die Aburteilung von 75 Dissidenten durch das kubanische Regime. Castros Regierung fühlte sich beleidigt und fror daraufhin alle diplomatischen Kontakte zu den EU-Staaten ein. (os., fra.)
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