DDR-Orden bringen heute bei Versteigerungen richtig Geld

Sterne unterm Hammer

Andreas Krause
2 Min

Fiat iustitia, et pereat mundus so der Wahlspruch Kaiser Ferdinands I., "Gerechtigkeit werde geübt, und sollte die Welt dabei untergehen". Dieser Satz ist hinsichtlich des universalen Geltungsanspruchs der Menschenrechte und den Problemen seiner Durchsetzung hochaktuell. Auf der von der Bertelsmann-Stiftung getragenen Konferenz, zu der die Humboldt-Universität Berlin und die Universität Tel Aviv eingeladen hatten, wurde er denn auch mehrfach zitiert. Die über zwanzig Teilnehmer, die sich im Senatssaal der Humboldt-Uni trafen, setzten sich aus international renommierten Völkerrechtlern, aus Dipolomaten, Militärs und Geisteswissenschaftlern zusammen. Sie waren sich durchaus einig, daß die Menschenrechte die Grundlage internationaler Verantwortung bilden. Inwieweit daraus allerdings ein Recht oder gar eine Pflicht zur militärischen Intervention im Falle eklatanter Menschenrechtsverletzungen abzuleiten ist, in welchem Verhältnis also internationale Verantwortung und staatliche Souveränität stehen, wurde hinsichtlich ethischer und völkerrechtlicher sowie praktischer politischer Fragen diskutiert. Brigade-General Shimon Naveh aus Israel, aber auch der Philosoph Howard Adelman aus Kanada zeigten anhand der Erfahrungen im Golf-Krieg und in Jugoslawien, in Ruanda und in Somalia, wie schwierig es ist, politische und humanitäre Absichten in militärische Taktik zu übersetzen. Das internationale Engagement bewege sich leider meist in Grauzonen von Krieg und Frieden, und entsprechend gering seien oft die Möglichkeiten des Eingreifens. Die entscheidenden Auseinandersetzungen fanden allerdings unter den juristischen Experten statt. Sie diskutierten darüber, ob es ein Interventionsrecht einzelner Staaten oder Staatengruppen geben soll, wenn der Sicherheitsrat keine Maßnahmen ergreift. Diese Möglichkeit wurde von Karl Doehring (Heidelberg) und Christian Tomuschat (Humboldt-Universität) erwogen. Da aber schon Maßnahmen der Vereinten Nationen oft Parteilichkeit vorgeworfen wird, würde ein unilaterales Interventionsrecht, so Yoram Dinstein (Tel Aviv), die Autorität des Sicherheitsrates vollends untergraben und beliebigen imperialistischen Interessen Tür und Tor öffnen.Dieses Problem entsteht aus der indirekten Verbindlichkeit der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, denn sie ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Ob sie inzwischen eine Art Gewohnheitsrecht darstellt, darüber streiten sich die Völkerrechtler. Die UN-Charta erlaubt jedenfalls die Intervention in Mitgliedstaaten nur im Fall einer Friedensbedrohung oder Aggressionshandlung. Menschenrechtsverletzungen müssen also in diesem Sinne interpretiert werden, damit militärische Maßnahmen völkerrechtliche Legalität beanspruchen können. Und wenn der Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen ablehnt, kann Dann bleiben nur Maßnahmen, die der Generalsekretär oder die Vollversammlung beschließen können, Blauhelm-Aktionen. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner