Künast tritt auch ohne Parteibasis an

Nein, sie rufe derzeit nicht alle Mitglieder des Landesausschusses der Grünen an, um Mehrheiten zu organisieren, sagte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Dabei tritt am Mittwoch das Gremium zusammen und trifft möglicherweise eine Entscheidung, die ihre politische Zukunft beeinflusst. Denn dem Gremium liegt ein Antrag aus Kreuzberg vor, nach dem die bisherige Trennung von Parteiamt und parlamentarischem Mandat nicht, wie der Bundesvorstand vorschlägt, aufgehoben werden soll. Mitte März wird der Grüne-Bundesparteitag über diese Satzungsänderung entscheiden. Wenn der Bundesvorstand sich durchsetzt, will Künast als Bundesvorsitzende kandidieren. Der Bundesvorstand schlägt bislang vor, dass zumindest die Hälfte der Vorstandsmitglieder künftig nicht mehr auf ihr Mandat verzichten müssen. Sie werde am Mittwoch im Landesausschuss dafür werben, dass die Trennung aufgehoben werde, sagte Künast. Sollte der Landesausschuss anders entscheiden, verändere es nichts an ihrer Kandidatur. Es sei völlig offen, wie sich die Bundesdelegiertenkonferenz entscheidet. "Wenn die Kreuzberger sich aber durchsetzen, sollen sie mal sagen, wie es mit den Grünen weitergeht", sagte Künast. Denn unbestritten ist auf allen Seiten, dass die Partei auf Bundesebene eine stärkere Rollen spielen soll. Das fordern auch die Kreuzberger in ihrem Antrag. "Wir fahren aber seit 20 Jahren ein Modell, bei dem alle unzufrieden sind", sagte Künast. Es stelle sich die Frage nach den demokratischen Strukturen in der Partei. Selbst im Landesvorstand ist man uneins, ob man für die Trennung von Amt und Mandat ist. Die Sprecher, Andreas Schulze und Regina Michalik, haben Briefe mit gegensätzlichen Aussagen an den Bundesvorstand geschickt. Einig sind sie sich nur darin, dass diese Strukturfrage nichts mit der Person Künast zu tun habe. Beidetrauen ihr die Augabe als Bundesvorsitzende zu. "Am Besten wäre es, wir treffen am Mittwoch keine Entscheidung", sagte Michalik. (tom.)