Debatte über getrennten Wahlantritt spitzt sich zu

Linkspartei und WASG streiten erst mal weiter

Jan Thomsen
2 Min

Der Streit zwischen der Berliner Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) um eine gemeinsame Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst spitzt sich erneut zu. Der Landesvorstand der Linkspartei um Parteichef Klaus Lederer wirft der WASG den Bruch gemeinsamer Vereinbarungen vor, wie Linkspartei-Sprecher Axel Hildebrandt gestern sagte. Dieses Vorgehen sei "missbilligt" worden.Hintergrund ist ein Leitantrag des WASG-Landesvorstandes für einen Parteitag Ende Februar, der aus Sicht der Linkspartei auf einen eigenständigen Antritt der WASG bei der Wahl abzielt. Dies widerspreche den bisherigen Vereinbarungen, sagte Hildebrandt. Es sei festgelegt worden, die zwischenzeitlich ausgesetzten Gespräche in Arbeitsgruppen und öffentlichen Foren wieder aufzunehmen, um zu Gunsten der Neuformierung einer bundesweiten Linkspartei "alle Anstrengungen für eine gemeinsame Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl zu unternehmen".Die Verhandlungsgruppen einigten sich am Mittwoch dann doch noch auf drei öffentliche Foren. Themen sollen Haushalt, Wirtschaft und Arbeit sowie Privatisierung von Landesunternehmen sein. Termine stehen noch nicht fest. Hildebrandt sagte, Bedingung sei, dass sich die WASG an die Absprachen halte. Andernfalls werde es keine Veranstaltungen dieser Art geben.Urabstimmung Anfang MärzDagegen bestritt WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler, dass der kritisierte Leitantrag eine eigenständige Wahl-Kandidatur der WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bezweckt. Die endgültige Entscheidung falle erst nach den Foren und einer Urabstimmung der rund 900 WASG-Mitglieder Anfang März.In den vergangenen Wochen hatte die WASG Berlin allerdings immer wieder scharfe Kritik am rot-roten Senat und insbesondere an der Regierungsbeteiligung der Linkspartei geübt. Auf einer Konferenz vom vergangenen Wochenende mit WASG-Mitgliedern aus ganz Deutschland betonten die meisten Teilnehmer daher ihre Präferenz eines eigenständigen Wahlkampfs für die Berliner Wahlen am 17. September.Zuvor hatten sich beide Landesverbände immer wieder mit Thesenpapieren überrascht. So teilte die Linkspartei vor zehn Tagen in einer "Blossiner Erklärung" mit: "Dort, wo Mehrheiten der Landesverbände der WASG das Ziel des gemeinsamen Parteibildungsprozesses ablehnen, sind weitere Gespräche ohne Sinn." Die WASG schreibt dagegen in ihrem Leitantrag: "Wenn eine linke Partei auf Landesebene durch Regierungspolitik real die Menschen bekämpft, die sie zugleich für eine bundesweite Linke gewinnen will, muss sie aus der Regierung raus." (jan.)

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