In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ haben die Gäste am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit diskutiert. Zu Gast waren dabei der Philosoph Richard David Precht, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die Autorin Jagoda Marinić und die Journalistin Annett Meiritz.

„Nur noch 46 Prozent der Menschen in Deutschland glauben, dass sie ihre Meinung wirklich frei äußern können“, so Moderator Markus Lanz zum Einstieg seiner Polit-Talkshow.

Precht bei Lanz über Meinungsfreiheit: „Natürlich darf man das alles sagen“

Precht, der für seine Meinungen – darunter zu Waffenlieferungen an die Ukraine – immer wieder kritisiert wurde, sagte: „Natürlich darf man das alles sagen. Aber die sozialen Kosten sind sehr, sehr hoch.“ Die Einschränkung der Meinungsfreiheit „fängt nicht auf der Gesetzesebene an“.

Dazu, seine Meinung zu vertreten, gehöre „sehr, sehr viel Mut“, besonders wenn diese „von den in den Medien besonders gerne vertretenen Narrativen“ abweiche. Das eigentliche Problem sei jedoch nicht die Gesetzeslage, sondern der gefühlte „Meinungskorridor“. Marinić stimmte dieser Ansicht im Gegensatz zu Meiritz nicht zu. Sie sehe „ein extrem breites Meinungsspektrum“.

Marinić plädierte für mehr Lösungskultur. Durch die Debatte über Meinungsfreiheit würde sich Deutschland selbst lahmlegen. „Alle inszenieren sich als Opfer, und wir kommen sachlich überhaupt nicht mehr voran.“ Weiter sagte sie: „Jeder, der hier sitzt, hat schon Shitstorms erlebt.“ Dies gehöre „im digitalen Zeitalter ein Stück weit dazu“. Dem widersprach Brosius-Gersdorf.

Die Meinungsfreiheit sei rechtlich gewährleistet, „genauso aber das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde-Garantie“. Das Internet habe dazu geführt, „dass Hass und Hetze enorm zugenommen haben“.

Markus Lanz fragt: „Wovor hatten Sie Angst?“

Precht äußerte sich derweil erneut zum Meinungskorridor. „Wenn ich den Meinungskorridor verenge, dann wird es immer Leute geben, die davon profitieren“. Die geringere Meinungstoleranz würde nur den Extremisten in die Karten spielen. Als Beispiel nannte er die Stadtbild-Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihn störe, dass Merz als Rassist bezeichnet worden sei. „Wenn wir mit dem Begriff Rassist so leichtfertig umgehen, dann nehmen wir langfristig dem Begriff Rassist seine Bedeutung.“ Die Juristin Brosius-Gersdorf stimmte Precht zu. „Wir müssen unheimlich aufpassen, wen wir als Nazi bezeichnen. Das ist eine Verharmlosung des NS-Unrechts.“

Auch Meiritz pflichtete Precht bei. Sie habe sich bei der Stadtbild-Debatte von Kanzler Merz abgeholt gefühlt. Allerdings habe sie dies nicht in ihrem Bekanntenkreis thematisiert. Moderator Lanz hakte nach: „Wovor hatten Sie Angst?“. Meiritz antwortete darauf: „Vor der Reaktion der eigenen Blase“. „Selbst ein gefühlter Verlust von Meinungsfreiheit hat reale Auswirkungen auf die Politik und auf unsere Gesellschaft“, so die Journalistin weiter.