Debatte über Nachfolge im Bundespräsidentenamt

Frau statt Rau

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 25. Februar. Kaum hatten die hessischen Liberalen am Dienstag erklärt, sie wollten ihre Landesvorsitzende Ruth Wagner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen, da wurden sie vom Bundesvorsitzenden kühl zurechtgewiesen. Ob die FDP mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung gehe oder ob sie einen anderen Bewerber unterstütze, werde entschieden, "wenn die Frage ansteht", erklärte Guido Westerwelle. Der Respekt vor dem höchsten Staatsamt und seinem Inhaber erlaube derzeit keine Personalspekulationen.Der FDP-Chef ist nicht nur darüber verärgert, dass der hessische Landesverband ohne Absprache mit der Bundespartei vorpreschte. Er sieht auch die Gefahr, dass durch die Nennung von Ruth Wagner, an deren Befähigung intern niemand zweifelt, der Handlungsspielraum der FDP-Führung eingeengt werden könnte. Und es behagt ihm auch nicht, dass ausgerechnet seine FDP ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit von Johannes Rau einer mit Namen verbundenen Nachfolge-Debatte neue Nahrung gibt.Freilich ist die Diskussion in den Parteien längst im Gange. Seit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer den Anspruch erhob, die Union wolle den nächsten Bundespräsidenten stellen, werden Vor- und Nachteile potenzieller Kandidaten aus CDU und CSU erörtert. Dabei richtet sich das Augenmerk auch auf Bernhard Vogel. Gegen eine Kandidatur des Thüringer Ministerpräsidenten spricht zwar auf den ersten Blick, dass er bei Amtsantritt bereits 71 Jahre alt wäre. Aber dies würde durch ein ungewöhnlich großes Maß an Lebens- und politischer Erfahrung aufgewogen. Vogel ist der einzige Ministerpräsident mit Regierungserfahrung in einem alten und einem neuen Bundesland. Und wie kaum ein anderer kennt er sich in der Gedanken- und Gefühlswelt der Ost- wie der Westdeutschen aus.Vogel hat wiederholt versichert, er stehe als Ministerpräsident für die volle Amtszeit zur Verfügung. Die endet 2004. Ein Termin für die nächste Landtagswahl, den die Landesregierung festzulegen hat, steht noch nicht fest. Er muss laut Verfassung zwischen Mai und August liegen. Im Erfurter Kabinett wird erwogen, die für Juni vorgesehene Kommunalwahl mit der Wahl des Landesparlamentes zusammenzulegen. Aber dies kann erst entschieden werden, wenn der Termin der Europawahl feststeht.Der neue Bundespräsident wird im Mai nächsten Jahres gewählt. Sollte sich die Union für Vogel als Kandidat entscheiden, dann machte ein Wahltermin im Juni aus CDU-Sicht durchaus Sinn. Der scheidende Regierungschef könnte seinen Abgang plausibel erklären und zugleich für seinen Nachfolge-Kandidaten, der dann den Wahlkampf zu führen hätte, einen gleitenden Übergang schaffen.Karrieren // Ruth Wagner wäre gern Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst geblieben. Nachdem die CDU am 2. Februar die absolute Mehrheit gewann, setzte die FDP-Landeschefin gegen Widerstand an der Basis durch, dass ihre Partei das Angebot zum weiteren Mitregieren ausschlägt und in die Opposition geht.Bernhard Vogel (CDU) ist der einzige Politiker, der es geschafft hat, Ministerpräsident in zwei Ländern, Rheinland-Pfalz und Thüringen, zu werden.REUTERS Hessens FDP-Vorsitzende Ruth Wagner

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