Die Regierung ist jetzt am Zuge

Zumindest auf die Eckdaten haben sich die Berliner Koalitionäre geeinigt. "Die Arbeiten zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals", heißt es im neuen Koalitionspapier, "sind weiterzuführen, die Überlegungen für ein Mahnmal für Sinti und Roma an einer bedeutenden Stelle der Innenstadt sind voranzutreiben." Bausenator Wolfgang Nagel hatte Anfang Herbst gefordert, daß "dieses sensible Thema kein Bestandteil des kommenden Wahlkampfes werden darf". Und war auf offene Ohren gestoßen. Alle Beteiligten einigten sich stillschweigend, die damals hitzig geführte Debatte über das geplante Mahnmal so lange ruhenzulassen, bis der neue Senat berufen ist. Kohls Veto Erinnern wir uns: Im Mai 1994 lobten der Bund, das Land Berlin und der private Förderkreis um die Journalistin Lea Rosh gemeinsam einen Wettbewerb für das Holocaust-Mahnmal in Berlins Mitte aus. Das Gelände dafür - 20 000 Quadratmeter zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor, also unweit der ehemaligen Reichskanzlei Adolf Hitlers - stellte der Bund zur Verfügung. 528 Entwürfe lagen der Jury zur Entscheidung vor, aus denen schließlich der Entwurf einer Berliner Gruppe um Christine Jackob-Marks und der des Kölners Simon Ungers ausgewählt wurden. Ungers entwarf eine erhobene begehbare Fläche, von Stahlwänden umgrenzt, in die die Namen der Vernichtungslager perforiert sind. Der Jackob-Marks-Entwurf stellt eine riesige schräggestellte Grabplatte dar, auf der die Namen von über 4,2 Millionen in KZs ermordeten Juden stehen sollen. Im Juni letzten Jahres beschlossen die Auslober, daß der Entwurf von Jackob-Marks gebaut werden soll. Nach dieser Entscheidung brach eine Welle von Kritik herein. Prominente wie Daniel Cohn-Bendit oder Wolf Jobst Siedler starteten den Aufruf "Für einen neuen Wettbewerb". Schließlich legte Bundeskanzler Kohl sein Veto ein gegen den seiner Ansicht nach zu "gigantischen Entwurf" und veranlaßte damit Eberhard Diepgen zu erklären, daß die Diskussion - mit der Preisvergabe eigentlich beendet - nun eröffnet sei.Lea Rosh vom Förderverein erklärte, es müsse nach der Senatsbildung zuerst ein Gespräch der drei Auslober geben. In diesem müsse man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. "Die könnte zum Beispiel so aussehen, daß die beiden Preisträgerentwürfe zur Überarbeitung zurücküberwiesen werden, wie bei jedem normalen Verfahren üblich." Nach Ansicht des Fördervereins müsse Eberhard Diepgen dazu einladen. Senatssprecher Michael Butz sagte gestern aber, daß "die Bundesregierung jetzt am Zuge ist"."Daß das Veto des Bundeskanzlers Bestand haben wird, kann ich mir nicht vorstellen", erklärte Lea Rosh. Schließlich sei Kohl durch seine Beamten aus dem Innenministerium an der Entscheidungsfindung des demokratischen Auswahlverfahrens beteiligt gewesen. Auch der Noch-Bausenator Nagel erklärte, daß es keinen neuen Wettbewerb geben dürfe. "Ein solches Projekt gibt man nicht ohne Not auf", sagte Nagel. Unterstützung erhielt Nagel von Ignatz Bubis. Er glaube nicht, daß ein neuer Wettbewerb bessere Entwürfe bringen werde. Bubis wandte sich allerdings erneut dagegen, die Namen von 4,2 Millionen ermordeten Juden einzugravieren, wie im preisgekrönten Gestaltungsentwurf vorgesehen. Es sei nicht überprüft, ob alle Namen stimmen. Zugleich fehlten die meisten Namen der an Massengräbern erschossenen Sowjetbürger. Bubis schlug vor, die Namen der Vernichtungslager zu vermerken, eine Synthese der beiden erstprämierten Entwürfe also. Entscheidung Die Bundestagsfraktion der SPD will das Denkmal zum Thema einer Debatte im Bundestag machen. "Diese Gedenkstätte", erklärte der Abgeordnete Peter Conradi, "ist keine Angelegenheit, über die der Bundeskanzler, ein Berliner Bausenator und ein Förderkreis allein entscheiden sollten." Otto Schily, Wolfgang Thierse und er arbeiten derzeit einen entsprechenden Antrag aus, der in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden soll. Im Bundeskanzleramt hat man derzeit keine konkreten Vorstellungen, wie es weitergehen soll. "Dazu kann ich im Moment nichts sagen", erklärte Kohlberater Andreas Fritzenkötter. +++