Debatte um einen eigenen Kanzlerkandidaten hält an

Westerwelle will aus der FDP eine "Partei für alle" machen

Peter Pragal
3 Min

DÜSSELDORF, 3. Mai. Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat sich der designierte Vorsitzende Guido Westerwelle mit Nachdruck für eine neue Strategie der Partei ausgesprochen. Diese Strategie solle demnach darauf zielen, die FDP von einer Klientelpartei zu einer eigenständigen "Partei für alle im Volk" zu wandeln. "Die FDP wird in Düsseldorf Abschied nehmen vom Prinzip klein, aber fein", sagte Westerwelle am Donnerstag am Rande von Sitzungen der Führungsgremien. "Die Partei wird breiter, aber nicht flacher werden."Mit Ausnahme der umstrittenen Kanzlerkandidatur stellte sich der künftige Parteichef voll hinter das "Projekt 18" des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann. Er habe Grundzüge dieser Strategie selbst formuliert und werde deshalb für die Annahme des NRW-Antrages in modifizierter Form vor den Delegierten werben, sagte Westerwelle. Die Gegenposition wird in einem Antrag des hessischen Landesverbandes bezogen. Dieser Antrag lehnt eine Festlegung auf die Zielmarke 18 Prozent ebenso ab wie einen Kanzlerkandidaten. Eine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2002 wollen die Hessen dagegen nicht ausschließen.Der scheidende Generalsekretär Westerwelle bekräftigte noch einmal seine Vorbehalte gegen einen eigenen FDP-Kanzlerkandidaten. Er wolle nicht, dass die neue Strategie "am Schluss als Werbegag missverstanden wird". Die FDP müsse deshalb alles vermeiden, was den Eindruck erwecke, ihr gehe es nur um PR und weniger um seriöse Politik. "Ob wir unseren Spitzenkandidaten auch Kanzlerkandidaten nennen, wird der Parteitag entscheiden", fügte Westerwelle hinzu. Er wünsche sich auf jeden Fall eine temperamentvolle Debatte. Denn die "Strategie 18" könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie zuvor kontrovers und lebhaft diskutiert worden sei.Die 662 Delegierten werden bei dem dreitägigen Parteitag eine neue Führung für die Liberalen wählen. Der bisherige Generalsekretär Westerwelle kandidiert für den Parteivorsitz; seine Nachfolgerin soll die ostdeutsche FDP-Politikerin Cornelia Pieper werden. Den Delegierten liegen zudem mehr als 90 Anträge zur Beratung vor, darunter auch ein von den ostdeutschen Landesverbänden eingebrachtes Acht-Punkte-Programm für den Aufbau Ost. Darin werden ein Ausbau der Infrastruktur speziell bei Verkehr und Wissenschaft, eine stärkere Förderung der Eigentumsbildung sowie weiterhin spürbare Finanzhilfen des Bundes und der alten Länder gefordert.Gewaltfreie Sitzung // Kurz vor Beginn des Parteitages hat der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring am Donnerstag angekündigt, seinen Streit mit Jürgen Möllemann in einem Vier-Augen-Gespräch beizulegen. Döring hatte dem FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen wegen dessen Forderung nach einem Kanzlerkandidaten der Liberalen "Größenwahnsinn" vorgeworfen.Möllemann bestätigte Dörings Gesprächsangebot zwar nicht, bemühte sich aber am Donnerstag um Sachlichkeit in der Diskussion. Auf der Präsidiumssitzung am Mittag war der Streit kein Thema. Der scheidende Parteichef Wolfgang Gerhardt sprach von einer "gewaltfreien Sitzung".AP/FRANK AUGSTEIN Guido Westerwelle erläutert seinen liberalen Parteifreunden Walter Döring und Wolfgang Gerhardt (v. l. ) seine Vision einer Volkspartei FDP.

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