Senat will Gesetz überarbeiten

Für viele Berliner ist die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen ein echtes Ärgernis. Wertvoller Wohnraum geht dadurch verloren, zugleich führt die Vermietung an Touristen zu Lärm bei der An- und Abreise sowie bei ausgelassenen Feiern in der Nacht. Mit einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wollte der Senat das Geschäftsmodell stoppen.

Doch das ist nur mäßig gelungen. Denn nur ein Teil der Ferienwohnungen wurde dem Mietwohnungsmarkt zugeführt. Jetzt soll das Gesetz verschärft werden. Dazu gehört eine Klarstellung, unter welchen Bedingungen Berliner ihre Wohnung oder ihr Eigenheim zeitweise vermieten dürfen, wenn sie im Urlaub oder dienstlich unterwegs sind. Denn das war bisher de facto nicht erlaubt.

„Zusätzliche Anreize“

In der Diskussion ist jetzt, privaten Leuten an 60 Tagen im Jahr die Vermietung der eigenen Wohnung zu erlauben, wenn dies bei den Behörden angegeben wird. Die von der FDP vorgeschlagene Zeit von 182 Tagen im Jahr geht den Experten zu weit. Diese Frist setze „zusätzliche Anreize, freiwerdenden Wohnraum nicht aufzugeben und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, sondern diesen als Ferienwohnung zu vermieten“, heißt es.

In der Folge könnten höhere Miet- und Verkaufspreise mit Verweis auf die Vermarktungsmöglichkeit an 182 Tagen im Jahr gerechtfertigt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild hat schon Probleme mit der Freigabe einer Vermietung über 60 Tage. Besser sei eine Beschränkung auf lediglich 30 Tage.

Mehr als 20.000 Ferienwohnungen

Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin gilt seit 1. Mai 2014. Bis zum Sommer 2014 waren bei den Bezirken offiziell rund 6 300 Ferienwohnungen gemeldet worden. Sie durften während einer Übergangszeit bis Ende April 2016 genutzt werden. Seit Mai 2016 darf Wohnraum nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden.

Wie viele Ferienwohnungen es noch gibt, lässt sich nicht genau sagen. Schätzungen gehen von teilweise mehr als 20.000 Ferienwohnungen aus. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden bislang 3 449 Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt.

Höheres Bußgeld gefordert

Bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot leiten die Behörden Verfahren zur Überprüfung der jeweiligen Wohnraumnutzung ein. Bei Verstößen gegen das Ferienwohnungsverbot drohen den Betreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zu wenig, meint der Berliner Mieterverein (BMV). BMV-Chef Wild fordert, die Bußgelder auf 500.000 Euro zu erhöhen. „Es soll ja eine Abschreckung sein“, sagt Wild.

Ob es eine Erhöhung der Bußgelder bei der Gesetzesänderung gibt, ist noch nicht abzusehen. Klar ist dafür, dass die Regelung abgeschafft werden soll, wonach ein Antrag auf Genehmigung einer Ferienwohnung automatisch als genehmigt gilt, wenn er nicht in einer gewissen Frist bearbeitet wurde. Zu groß ist offenbar die Gefahr, dass es ungewollte Genehmigungen gibt, wenn Ämter mit Anträgen überhäuft werden.

Gerichtlich vorgeschlagener Vergleich

Im Frühjahr nächsten Jahres soll das überarbeitete Gesetz nach Senatsangaben in Kraft treten. Begleitet werden die Arbeiten an der neuen Regelung durch eine lautstarke Werbekampagne der Internet-Plattform Airbnb, über die Ferienwohnungen und Zimmer vermittelt werden. „Home Sharer sollten nicht unter die Zweckentfremdung fallen, weil sie keinen Wohnraum wegnehmen“, sagt Airbnb-Sprecherin Isabelle von Klot. Nach ihren Angaben gibt es zurzeit „zirka 26.000 Unterkünfte auf Airbnb in Berlin“.

Airbnb verweist darauf, dass das Berliner Verwaltungsgericht die kurzzeitige Vermietung einer Wohnung an 182 Tagen im Jahr erlaubte, weil es sich um eine Zweitwohnung handele, die nur zeitweise von den Eigentümern bewohnt werde. Durch eine Vermietung in deren Abwesenheit gehe kein Wohnraum verloren, stellte das Gericht fest. Der Bezirk Pankow erlaubte sogar in einem gerichtlich vorgeschlagenen Vergleich die Vermietung einer Hauptwohnung über 182 Tage.

Im Gegensatz zu den Rechtsanwälten der Home Sharer, die die Entscheidung für„verallgemeinerungsfähig“ halten, sehen die Experten des Senats darin jedoch einen Einzelfall. Die Verschärfung des Gesetzes sieht außerdem vor, dass Leerstand von Wohnraum künftig schon nach drei Monaten genehmigt werden muss statt nach sechs Monaten wie bisher.