Hartz IV: Senat prüft hohe Mieten

Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) nimmt die Ausgaben für Mieten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter die Lupe. Noch vor den Ferien soll eine Bewertung vorliegen, ob Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen gezwungen werden können. Bisher dürfen sie ein Jahr nach der Antragstellung auch bei zu teuren Mieten und zu großen Wohnungen dort bleiben.Hintergrund der Untersuchung sind Vorwürfe des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages von Mittwoch, dass Berlin als einziges Bundesland von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht. Danach ist festgelegt, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger bereits nach einem halben Jahr umziehen müssen oder weniger Wohngeld erhalten. "Berlin muss sich an das Gesetz halten", sagte gestern auch die Grünen-Politikerin Ramona Pop. Ansonsten drohe der Bund, zwanzig Millionen Euro zurückzufordern. Auch die Senatskanzlei teilt diese Position. (mm.)