Die Entscheidung war überraschend, aber die Reaktionen waren es nicht. Am Donnerstag gab die zuständige Kammer des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Ausstellung von Haftbefehlen auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen (inzwischen entlassenen) Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie einen Hamas-Führer, der nach israelischen Angaben schon seit geraumer Zeit tot ist, bekannt.
Bei Al Jazeera, das in der Nahost-Berichterstattung inzwischen eine Art Hamas-TV geworden ist, galt das sofort als „Anerkennung der Opfer des Völkermords“, den Israel dort angeblich verübt, obwohl in den Haftbefehlen Völkermord gar nicht vorkommt. Israelische Politiker, egal ob in der Opposition oder in der Regierung, empörten sich über die Entscheidung, münzten die Haftbefehle gegen zwei Personen zu einer Anklage gegen das Land Israel um oder taten so, als habe der IStGH die beiden Politiker zur Festnahme ausgeschrieben, weil sie „kompromisslos gegen Terrorismus“ und „für das Überleben Israels“ kämpften.
Gastbeitrag
Israel: Den Internationalen Strafgerichtshof könnte der Haftbefehl gegen Netanjahu seine Existenz kosten
Mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant setzt der Internationale Strafgerichtshof alles auf eine Karte. Es könnte kostspielig werden. Ein Gastbeitrag.
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Benjamin Netanjahu (r), Ministerpräsident von Israel, und Joav Galant, Verteidigungsminister von Israel, treffen zu einer Besprechung in der Nähe des Militärpostens Salem ein. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu, und früheren Verteidigungsminister Galant erlassen.
© Shir Torem/Flash 90 Pool via AP
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