Sparen, marsch, marsch!

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) steht in den kommenden vier Jahren vor einem harten Sparkurs. Trotz des geplanten Abbaus von 300 Planstellen bis Ende 2008 fehlen dem Sender in der kommenden Gebührenperiode von 2005 bis 2009 insgesamt 35,4 Millionen. Euro. Zu einem strukturellen Defizit in Höhe von 18 Millionen addieren sich voraussichtliche Mindereinnahmen bei den Gebühren von 17,3 Millionen Euro. Wie andere Anstalten hatte auch der RBB mit einer Erhöhung der Rundfunkgebühren von 1,09 Euro zum 1. Januar gerechnet. Nun sollen die Sender bekanntlich nur 88 Cent ab 1. April 2005 erhalten. "Alles kommt auf den Prüfstand", kündigte RBB-Intendantin Dagmar Reim an und schloss auch Einschnitte im Programm nicht aus. Denn "mittelfristig" drohen dem Sender "Liquiditätsprobleme" wie Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter feststellte. Als erste Maßnahme wird an Sperrvermerken für den Haushalt 2005 gearbeitet. Parallel soll eine Steuerungsgruppe unter der Leitung des Integrationsbeauftragten Reinhard Holtzhey eingesetzt werden, die bis Mitte kommenden Jahres Vorschläge über die notwendigen Einsparungen vorlegen soll. Mit den übrigen ARD-Anstalten soll darüber geredet werden, ob der RBB seinen Verpflichtungen bei den Gemeinschaftsaufgaben in bisherigem Umfang nachkommt. Ausgelotet werden weitere Kooperationen unter den sieben RBB-Hörfunkwellen, die erhalten bleiben sollen. Prüfen will der RBB auch, ob er sein Sendernetz auch in Zukunft selbst betreibt und alle Verbreitungswege (Kabel, Satellit, terrestrischer Digitalempfang) aufrechterhält. Schließlich drängt die Geschäftsleitung auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrages. Denn zu den strukturellen Problemen für den Sendern zählt nach wie vor die Altersversorgung der RBB-Mitarbeiter. Bei Einnahmen von insgesamt knapp 400 Millionen Euro pro Jahr muss der Sender aufgrund alter Verpflichtungen derzeit allein 42,3 Millionen Euro jährlich für Pensionen zurückstellen.