Obama hat keine Mehrheit für Reform

WASHINGTON. In den USA wird es voraussichtlich auch nach einer umfassenden Gesundheitsreform keine landesweite staatliche Krankenkasse geben. Der Finanzausschuss im Senat lehnte diesen zentralen Teil der Reformpläne von Präsident Barack Obama am Dienstagabend ab.Zwar kursieren im Senat sowie im Repräsentantenhaus weiterhin Entwürfe für eine allen US-Bürgern zugängliche staatliche Krankenkasse. Der sogenannten "public option" werden nach dem Votum im wichtigen Finanzausschuss aber kaum noch Chancen eingeräumt. In zwei Abstimmungen hatten dort zunächst fünf, später drei Demokraten gegen die Schaffung einer staatlichen Krankenkasse gestimmt. Damit könnte Obama bei einer Abstimmung im Plenum nicht mit der Geschlossenheit seiner Partei rechnen. Der Präsident bräuchte im Senat die Stimmen aller 59 Demokraten sowie eines Republikaners, um die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ziel des Projekts ist es, die Kosten im US-Gesundheitswesen zu senken und 47 Millionen nicht versicherten US-Bürgern Zugang zu Krankenschutz zu ermöglichen.Das Schicksal der Gesundheitsreform liegt jetzt in den Händen der demokratischen Führer im Kongress. Im Senat muss Fraktionschef Harry Reid die Entwürfe des Gesundheits- und des Finanzausschusses zu einer mehrheitsfähigen Vorlage verschmelzen. Der Plan des Gesundheitsausschusses enthält die "public option". Deren Befürworter kündigten an, weiter für die Schaffung einer staatlichen Krankenkasse kämpfen zu wollen. "Wir werden darauf drängen, bis wir Erfolg haben", sagte der New Yorker Senator Charles Schumer. Im Repräsentantenhaus ist der Rückhalt für das Projekt größer. Hier haben linke Demokraten gedroht, einer Reform ohne "public option" nicht zuzustimmen.Präsident ist kompromissbereitDer Präsident wiederum hatte sich zwar für die "public option" ausgesprochen, aber auch Kompromissbereitschaft angedeutet. Im Weißen Haus hält man eine staatliche Alternative zu privaten Krankenversicherungen immer noch für den besten Weg, die Kostenexplosion im US-Gesundheitswesen durch mehr Wettbewerb einzudämmen. Ohne sie dürften Millionen US-Bürger auch künftig keinen Versicherungsschutz haben. Gegner halten eine "public option" hingegen für den ersten Schritt in ein rein staatliches Gesundheitssystem.Als mögliche Alternativen werden im Kongress Krankenkassen auf Ebene der Bundesstaaten oder gemeinnützige Genossenschaften diskutiert. Im Oktober dürfte sich der Kampf um die Gesundheitsreform aus den Ausschüssen und Hinterzimmern ins Plenum verlegen. Beide Kammern werden dabei zunächst über getrennte Entwürfe abstimmen. Anschließend müsste ein Vermittlungsausschuss einberufen werden, der eine endgültige Fassung erstellt.------------------------------Foto: Bange machen: Christliche Gegner der US-Gesundheitsreform durchbohren Babypuppen, um gegen Abtreibungen zu protestieren.