Demokratie-Kommission droht Ukraine Ausschluss an

Keine Sanktionen des Europarats für Moskau

Karl-Otto Sattler
2 Min

STRASSBURG, 30. März. Wie schon im Januar wird sich der Europarat nächste Woche bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg kaum mehrheitlich für Sanktionen gegen Russland wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durchringen. Wolfgang Behrendt, Leiter der 18-köpfigen Bundestagsdelegation in der Abgeordnetenkammer kritisiert, dass der Europarat gegenüber der Ukraine andere Maßstäbe anlege als gegenüber Russland. Zweierlei MaßKürzlich hatte die Kommission für demokratische Kontrolle in der Straßburger Volksvertretung der Ukraine den Ausschluss aus dem Staatenbund angedroht, falls sich Präsident Leonid Kutschma mit Hilfe eines Referendums am 16. April verfassungswidrige Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments verschaffen sollte. Kutschmas Vorgehen sei verfassungsrechtlich problematisch, so Behrendt, doch könne man es nicht mit den dramatischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vergleichen. Bei der Debatte der Parlamentarischen Versammlung sind nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten keine Sanktionen gegen Moskau zu erwarten.Der Tschetschenien-Krieg verursacht dem Europarat, dessen Auftrag die Durchsetzung demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist, jedoch erhebliche Probleme. Das Thema beherrscht vor der Frühjahrstagung alle Gremien. Im Januar hatte die Straßburger Deputiertenkammer die Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus zwar entschieden verurteilt, ein Antrag auf Einschränkung des Stimmrechts für die russische Delegation war aber knapp gescheitert. Anhänger eines energischeren Kurses hatten dann nicht gewagt, Forderungen nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat oder einer Suspendierung der Mitgliedschaft im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Nach Behrendts Urteil hat Moskau auf einen im Januar verabschiedeten Forderungskatalog des Europarats nach Beachtung der Menschenrechte "im Grunde überhaupt nicht reagiert". "Eigentlich müssten Sanktionen verhängt werden", sagt Behrendt. In den Außenministerien der Mitgliedsstaaten rät man jedoch, wie in Straßburg zu hören ist, zur Zurückhaltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Ankündigung Moskaus, ein Menschenrechts-Büro des Europarats in Tschetschenien zuzulassen, wertet Behrendt lediglich als Versuch, vor der jetzigen Abstimmung das Parlament "zu umgarnen".

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