Demokratieförderung

Millionengrab „Demokratie leben“: Wie Opposition mit Staatsgeld bekämpft wird

Kritik an „Demokratie leben“: Wird mit Steuermillionen die Opposition bekämpft? Anke Wirsing (BSW) über den Umbau der Programme und den Verlust der Meinungsfreiheit.

Anke Wirsing
5 Min
Website des Bundesprogramms "Demokratie leben": Familienministerin Karin Prien will das Förderprogramm neu aufstellen

Website des Bundesprogramms "Demokratie leben": Familienministerin Karin Prien will das Förderprogramm neu aufstellen

© IMAGO/BODE

Immer wieder wird kontrovers über das 200 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Demokratie leben“ diskutiert. Zuletzt brachte Bildungsministerin Karin Prien Zweifel an den guten Absichten mancher Geldempfänger zum Ausdruck. Dabei kommen ihr Aspekte wie „Desinformation“ oder „Verschwörung“ zu kurz. Nun soll das Programm umgebaut werden; der Streit darüber ist längst ausgebrochen.

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