Um ihr massives Schuldenprogramm, auf das sich die derzeitigen Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stützen, durch den Bundestag zu bekommen, müssen dessen eigentlich schon abgewählte Volksvertreter noch einmal herhalten. Mit den Mehrheiten der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten hat man nun ein milliardenschweres Schuldenpaket geschnürt, das großzügige Finanzmittel für Aufrüstung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht, ohne den regulären Haushalt zu belasten. Der größte Schaden aber, der damit zuletzt angerichtet wurde, betrifft die Glaubwürdigkeit der Demokratie.
Gastbeitrag
Demokratische Defizite: Die völlige Ignoranz der Wahlergebnisse
Wie kann es zulässig sein, dass der vom Bundespräsidenten aufgelöste 20. Bundestag über das Sondervermögen der neuen Regierung abstimmt? Der Wähler hat nun keine Wahl mehr. Ein Gastbeitrag.
Claudia Wittig
8 Min
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Friedrich Merz während einer Pressekonferenz nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung von CDU/CSU über die Einigung mit den Grünen zur geplanten Grundgesetzänderung
© Florian Gärtner/imago
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