Eröffnung des WTO-Gipfels behindert

SEATTLE, 30. November. Massive Proteste von Demonstranten haben am Dienstag die Eröffnung der Welthandelskonferenz in Seattle gefährdet. Trotz eines großen Polizeieinsatzes gelang es Demonstranten immer wieder, einzelne Straßenabschnitte in der Umgebung des Kongresszentrums in der Innenstadt zu besetzen. Sie hinderten Delegierte und Journalisten am Betreten der Tagungsgebäude, in der US-Außenministerin Madeleine Albright um 10 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eröffnen wollte. Auch der US-Handelsbeauftragten Barshefsky wurde der Weg ins Kongresszentrum versperrt. Eine Pressekonferenz der US-Delegation wurde kurzfristig abgesagt. Polizisten mussten Teilnehmer zum Teil durch die Demonstrantenreihen geleiten. Es gab vereinzelte Tränengaseinsätze. Es war zunächst unklar, wie lange sich die Zeremonie, an der auch UN-Generalsekretär Annan teilnehmen wollte, verzögern würde.Lautstarke Störaktionen Wenige Stunden vor Beginn der Konferenz haben damit die Proteste einen Höhepunkt erreicht. Der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften AFL/CIO hatte zuvor Zehntausende Mitglieder zu einer Protestkundgebung nach Seattle gebracht. Die Beschäftigten waren aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Umwelt- und Verbrauchergruppen kündigten weitere lautstarke Störaktionen an. Die Gruppen protestieren gegen die Absicht der WTO, den Welthandel weiter zu liberalisieren. Die Gewerkschafter fordern die Durchsetzung internationaler Mindeststandards für Arbeitnehmerschutz. Sie befürchten die Verlegung weiterer Arbeitsplätze in Billiglohnländer. Das Thema gehört zu den umstrittensten der Handelsministerkonferenz. Entwicklungsländer wehren sich vehement gegen Bestrebungen, Handelsvereinbarungen an derartige Bedingungen zu knüpfen. Sie sehen darin einen versteckten Protektionismus der reichen Länder. Besonders die USA, aber auch die EU fordern Gespräche über Sozialstandards. Die Handelsminister der 135 WTO-Mitgliedsländer sind zu der viertägigen Konferenz zusammengekommen, um die Marschroute für den Abbau weiterer Handelsschranken abzustecken. Die Verhandlungen sollen in drei Jahren abgeschlossen werden. Neben der Senkung von Industriezöllen und einer weiteren Liberalisierung im Dienstleistungssektor soll auch der Weltmarkt für Agrarprodukte weiter geöffnet werden. "Keine Dämonisierung der WTO"Die EU-Agrarpolitik mit ihren hochsubventionierten Landwirtschaftsprodukten geriet schon vor Konferenzbeginn unter neuen Druck. 18 Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer bekräftigten in Seattle ihre Forderung nach "vollständiger Streichung aller Exportsubventionen und anderer Förderungen". Diese Ansicht werde von den USA weitgehend geteilt, sagte der australische Handelsminister Mark Vaile. Die EU will sich aber nur auf eine langsame Verringerung der Agrarhilfen einlassen.