Demonstrationsrecht soll verschärft werden

BLZ
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BONN. Einen Tag vor der geplanten Demonstration der rechtsextremen NPD in Berlin haben sich die Innenminister auf ihrer Konferenz in Bonn für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde gebeten, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", künftig solle es am Holocaust-Mahnmal, am Brandenburger Tor und an der Neuen Wache befriedete Bezirke geben. Dort sollen Demonstrationen grundsätzlich verboten sein. (po.)(Politik Seite 5)

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