Bundesrat: Fünf Ausschüsse bleiben in Bonn

BONN/BERLIN, 24. September. Der Bundesrat wird auch nach dem Umzug von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 mit mehreren Ausschüssen am Rhein präsent bleiben. Diese Präsenz soll jedoch so gestaltet werden, daß eine aufwendige Reisetätigkeit zwischen Bonn und Berlin vermieden wird.Auf diesen Kompromiß hat sich gestern abend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Ständige Beirat der Ländervertretung in Bonn geeinigt. Erhalten bleiben Bonn demnach fünf der 16 Ausschüsse (Agrar, Gesundheit, Kultur, Umwelt und Verteidigung), weil die dazugehörenden Ministerien ebenfalls am Rhein bleiben. Außerdem soll ein Ausschuß für Fragen der Europäischen Union künftig regelmäßig in Bonn tagen. Um die Stadt am Rhein zu einer Brücke zwischen Berlin und Brüssel zu machen, soll Bonn ferner als ein Tagungsort für die Sitzungen der Europakammer vorgesehen werden.Der Kompromiß, der von Hessen und Bayern erarbeitet wurde, ist eine Reaktion auf einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die beiden Bundesländer hatten gefordert, die fünf Ausschüsse in der Regel in Bonn tagen zu lassen.Zwar kommt der Kompromiß dem Wunsch von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entgegen, indem die Ausschüsse nun "in der Regel" in Bonn zusammentreten sollen. Doch setzt die Forderung, eine "aufwendige Reisetätigkeit" weitgehend zu vermeiden, einem ständigen Hin und Her zwischen Bonn und Berlin enge Grenzen. Etwa 30 Bundesratsmitarbeiter werden nach der Regelung in Bonn bleiben, rund 200 nach Berlin kommen. Die Berliner Landesvertretung erklärte gestern, mit dem Kompromiß "können wir leben". Der Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, sprach von einer "vertretbaren" Entscheidung.