Dennoch verteidigt er Polizeieinsatz in Neuruppin

Schönbohm würdigt Protest gegen Neonazis

Andrea Beyerlein
1 Min

POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den rund 800 Gegendemonstranten, die am 1. September gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) protestiert hatten, gedankt. "Das hat allen gezeigt: Neuruppin ist nicht braun", sagte Schönbohm gestern vor dem Landtag. Die anhaltende Debatte um den umstrittenen Polizeieinsatz gegen eine am selben Tag durchgeführte Sitzblockade drohe dieses Zeichen für Zivilcourage aber zu überdecken, beklagte er.Nach Aussagen von Betroffenen hatten zwei Beamte Pfefferspray eingesetzt, um die Straßenblockade, an der sich rund 60 Personen beteiligt haben sollen, zu beenden. Auch Kristen Tackmann, brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wurde dabei durch Reizgas verletzt und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit.Zu Details des Einsatzes der Ordnungskräfte wollte sich der Innenminister gestern auch auf Nachfragen der Linkspartei nicht äußern. Es würden derzeit Videos ausgewertet, erklärte er lediglich. Zugleich betont Schönbohm jedoch: "Wir müssen die Grundrechte auch von Andersdenkenden schützen. Auch ich finde die eklig. Aber die Polizei muss ihr Demonstrationsrecht schützen, weil wir ein Rechtsstaat sind." (ab.)

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