Zuständig, nicht zuständig

Seit sich in Berlin vor fünf Monaten ein 16-jähriger Schüler zu Tode getrunken hat, wird über Flatrate-Partys, Koma-Saufen und Alkoholausschank an Jugendliche debattiert. Neue Gesetze, heißt es, brauche man nicht, ihre Einhaltung müsse nur besser kontrolliert werden. Erst am Mittwoch hatte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gefordert, die Bezirke mit mehr Personal für solche Überprüfungen auszustatten. Nun aber stellt sich heraus: Solche Kontrollen finden noch immer nicht statt.Der Grund dafür liegt in der Zuständigkeit mehrerer Behörden: Auf der einen Seite sind da die Jugendämter, die die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sicherstellen sollen - das zum Beispiel den Ausschank von Alkohol an Jugendliche regelt; dann gibt es die Gewerbeämter, die Verstöße gegen Gaststätten- oder Gewerbegesetz ahnden; und schließlich die bezirklichen Ordnungsämter und das Landeskriminalamt (LKA).Tatsächlich macht aber keiner regelmäßig Kontrollen. "Unser Gewerbeamt hat nur einen Außendienstmitarbeiter", sagt der Lichtenberger Wirtschaftsstadtrat Andreas Prüfer (Linke). Der Mann arbeite tagsüber und gehe Hinweisen beispielsweise auf illegales Glücksspiel nach oder er werde vom Landeskriminalamt angefordert. Das Jugendamt könne auch keine Kneipen kontrollieren, so Prüfer. "Dafür gibt es keine Kapazitäten." Und was das Ordnungsamt betrifft - "das darf in Kneipen nur kontrollieren, ob das Jugendschutzgesetz aushängt". Weitere Befugnisse erlaube das Gesetz nicht.Lichtenberg ist nicht der einzige Bezirk, in dem das "Gesetz zur Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter" so ausgelegt wird. Ein anderer Bezirk erkundigte sich kürzlich bei der Senatsinnenverwaltung, was die Ordnungsamtsmitarbeiter denn nun tatsächlich dürfen und was nicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist man sogar davon überzeugt, dass Ordnungsamtsmitarbeiter nicht mal Zutritt zu Kneipen haben. "Unsere Leute dürfen nicht hinein", sagt Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD). Weil Kontrollen aber wichtig seien, versuche der Bezirk nun, das Problem mit einem eigenen Bezirksamtsbeschlusses zu lösen. "Der muss aber rechtlich wasserdicht sein", so Schulte. Derzeit seien die Kontrollen Aufgabe des LKA. Allerdings, und da schließt Schulte auch die verschiedenen Abteilungen des Bezirks ein, sei die Zusammenarbeit "verbesserungswürdig".Beim Landeskriminalamt wiederum sieht man die Zuständigkeit bei den bezirklichen Jugendämtern. Das LKA habe lediglich im April und Mai 94 Kontrollen in 522 Discos, Internetcafés, Bowlingbahnen und ähnlichen Örtlichkeiten durchgeführt - als Folge der öffentlichen Debatte um Flatrate-Partys. "Verdachtsunabhängige Kontrollen sind Sache der Jugendämter", sagt LKA-Sprecher Frank Millert. "Wir bieten an, weiter im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden. Wir kommen gerne mit, das wissen die Ämter auch."Bei der Senatsverwaltung für Inneres sieht man die Aufgaben der Ordnungsämter indes klar geregelt. Die Mitarbeiter dürften in die Kneipen hinein und dort Kontrollen durchführen, sagte gestern Sprecherin Nicola Rothermel. Um jegliche Irritationen auszuschließen, sollen die Bezirke jetzt noch einmal über die Kompetenzen der Ordnungsämter informiert werden."Das Ordnungsamt kann gerne bei uns kontrollieren, wir haben keine Geheimnisse", sagte gestern Alexander Skornia vom Friedrichshainer Club Matrix. Auch dort gibt es so genannte "2for1"-Partys, bei denen die Getränke für 50 Cent oder zwei Drinks zum Preis von einem verkauft werden. Erst am Mittwoch hatte ein Gericht einem Nürnberger Disko-Besitzer wegen solch eines Angebots die Konzession entzogen. Das motiviere die Jugendlichen zum Alkoholkonsum, hatten die Richter geurteilt.Lichtenbergs Stadtrat Prüfer warnte davor, sich bei der Debatte über Alkohol lediglich auf Kneipen und Bars zu konzentrieren. "Unser Problem sind die unkontrollierbaren Räume - wie Parks."Weitere Informationen unter www.berliner-zeitung.de/alkohol------------------------------Jung und dichtEin 13-Jähriger wurde am Sonnabend in Pankow von Passanten dabei beobachtet, wie er immer wieder betrunken vom Fahrrad fiel und schließlich auf dem Gehweg liegen blieb. Die Feuerwehr brachte den Jungen in eine Klinik.Ein 14-Jähriger wurde vor einer Woche morgens um 1.15 Uhr in Wedding auf dem Gehweg liegend gefunden. Im Krankenhaus gab er an, alleine in der Wohnung seines Vaters getrunken zu haben. Wie er auf die Straße kam, wusste er nicht mehr.Zwei 14-jährige Mädchen wurden am 12. August volltrunken von Polizisten in Kreuzberg aufgegriffen. Sie leben in einer Jugendhilfeeinrichtung und gaben an, größere Mengen Cola-Wodka getrunken zu haben.------------------------------Foto: Schneller voll zum halben Preis? Auch in Berlin gibt es in etlichen Diskos sogenannte 2in1-Partys, bei denen zwei Getränke zum Preis von einem verkauft werden. Kontrolliert wird so etwas in Berlin noch nicht. Es fühlt sich niemand in der Lage dazu.