Der Anschlag in Moskau zeigt: Derzeit ist eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts undenkbar

Situation ohne Ausweg

Frank Herold
3 Min

Erneut haben Terroristen in Moskau zugeschlagen. Die russischen Sicherheitsbehörden verweisen auf eine offenkundige Parallele zu der Geiselnahme in dem Musicaltheater der Hauptstadt im vergangenen Oktober. Damals wie jetzt trugen bei den brutalen Verbrechen junge Frauen die Sprengstoffgürtel am Leib. Einen Unterschied nennt das Innenministerium nicht: Bei der Geiselnahme im Herbst schien zeitweise die Hoffnung zu bestehen, das Ganze lasse sich unblutig beenden. Die Terroristen hatten Verhandlungen gefordert, Präsident Putins Spezialkommandos stürmten das Gebäude jedoch ohne jegliche Rücksicht auf das Leben der Geiseln. Mit den Geiselnehmern machten sie ohnehin kurzen Prozess. Eingedenk dessen griffen die Terroristen jetzt gleich zum Massenmord.Dass sich Russland in Tschetschenien im Krieg befindet, war wieder einmal aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Es schien sogar, als seien Schritte zu einer politischen Lösung im Gange. Im März hatte ein Referendum über den Verbleib Tschetscheniens bei Russland stattgefunden. Nach westlichen Maßstäben eine Farce, gewiss - jedoch dort sah man gern darüber hinweg. Putin gab dieser Tage bekannt, dass im Oktober ein tschetschenischer Präsident gewählt werden solle. Der Moskauer Kandidat - der einzige mit Siegchancen - ist eine suspekte Figur. Aber man wollte so gern hoffen, dass ein Ausweg möglich wäre.Der Anschlag während des Rockkonzertes zeigt, dass das Tschetschenien-Problem auf absehbare Zeit politisch unlösbar ist. Die Chance dafür gab es immer wieder, aber Moskau verspielte sie mit kolonialherrenhafter Arroganz. Die russische Führung kriminalisierte gemäßigtere Kräfte wie den gewählten Präsidenten Maschadow und drängte sie in die Illegalität. Gleichzeitig setzte sie zur Verwaltung der Kaukasus-Republik Kollaborateure ein, die kaum Rückhalt genossen. Inzwischen kontrollieren ganz offensichtlich jene Extremisten die Situation, die junge Frauen ins Verbrechen und in einen sinnlosen Tod schicken. Es ist niemand mehr da, der für jene Mehrheit der Tschetschenen sprechen könnte, die den Krieg satt hat und eine politische Lösung herbeisehnt. Auch in Moskau existiert keine starke politische Kraft mehr, die die Tschetschenien-Politik von Präsident Putin in Frage stellen würde. Die russische Bevölkerung wünscht ein Ende der Kampfhandlungen im Kaukasus. Doch anders als am Ende des ersten Tschetschenien-Krieges Mitte der 90er-Jahre gibt es keine massive Stimmung dagegen. Viele halten ihn für übel - und gleichzeitig für notwendig, denn der zweite Krieg begann 1999 schließlich mit Bombenanschlägen auf Wohnhäuser in Moskau. Danach trugen die Rebellen die Gewalt immer wieder in die russischen Städte und lieferten so selbst die Argumente für die Fortsetzung des Militäreinsatzes.Angesichts von Terroranschlägen wie dem jüngsten wird es vor den russischen Parlamentswahlen im Herbst kein Politiker wagen, eine Aussöhnung mit den Tschetschenen zu fordern. Seine Sache wäre von Anfang an verloren. Für Präsident Putin, der im kommenden Frühjahr wohl nicht um seine Wiederwahl fürchten muss, ist die Situation ambivalent. Einerseits sind die Terroranschläge in Moskau ein direkter Angriff auf die Machtposition des Mannes, der angetreten war, nach den chaotischen Jelzin-Jahren die Angelegenheiten zu ordnen und das Land zur Ruhe zu bringen. Die Erkenntnis, dass Putin dieses Versprechen nur bedingt einhalten kann, untergräbt seine Position. Gleichzeitig verstärkt diese Situation noch die Sympathien der Russen für eine Politik der starken Hand. Und eine andere starke Hand als Putin ist weit und breit nicht in Sicht.

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