Der Atomstreit führt punktgenau in den Genossen-Zwist

Ewald B. Schulte
3 Min

Formal hält sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) tatsächlich "punktgenau" an den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung: Er will den Wählerauftrag zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung schnellstmöglich umsetzen und so gestalten, daß er noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbar wird. Der von der Strombranche an die Wand gemalte "Sofortausstieg" ist das nicht, wohl aber ein deutlich stringenterer Kurs als der des Kanzlers. Der plädiert für ein eher gemächliches Auslaufen der derzeit betriebenen Atommeiler in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren und will diesen Umsteuerungsprozeß am liebsten im Konsens mit den Chefetagen der Energiewirtschaft betreiben. In den Koalitionsverhandlungen hat Schröder daher den Grundsatz der Entschädigungsfreiheit durchgesetzt. Soll heißen: Die materiellen Rechtspositionen der Unternehmen sollen auch vom Bundesumweltminister keinesfalls willkürlich beschnitten werden können. Folgerichtig dreht sich der Koalitionsstreit über Trittins Atomrechtsnovelle denn auch nicht darum, was vernünftig oder unsinnig ist, sondern darum, was in jedem Fall entschädigungsfrei realisierbar und damit auch ohne Vorab-Zustimmung der Stromkonzerne in den Konsensgesprächen durchsetzbar ist.Tückische Entsorgungs-Falle So enthält Trittins Novelle tatsächlich unsinnige Forderungen. Zum Beispiel die nach einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung aller Reaktoren. Sämtliche Atomkraftwerke werden ohnehin von den Aufsichtsbehörden der Länder überwacht und sind bei sicherheitstechnischen Defiziten abzuschalten. Funktioniert die Aufsicht und über deren Qualität hat Trittin zu wachen , erübrigt sich jede weitere Sicherheitsüberprüfung. Wie unsinnig, ja sogar gefährlich die Umkehr der Beweislast bei Zweifeln an der sicherheitstechnischen Zuverlässigkeit der Anlagen sein kann, haben gerade erst die nicht haltbaren pseudowissenschaftlichen Behauptungen einer "Gutachterin" zu angeblichen Plutoniumfunden im Umfeld des KKW Krümmel unter Beweis gestellt. Andererseits aber hat Trittin mit den Akten seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel auch den offiziellen Notenaustausch zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zur staatlichen Begleitung der Wiederaufarbeitungsverträge übernommen. Und in diesen Noten findet sich tatsächlich kein einziger Hinweis auf eine eventuelle Schadensersatzpflicht des Bundes für den Fall, daß dieser Entsorgungspfad verboten wird. Somit nutzt Trittin nur den "entschädigungsfreien" Spielraum, wenn er die Wiederaufarbeitung noch vor Beginn der Konsensgespräche verbieten will. Doch als gewiefter Stratege weiß der Grünen-Politiker nur zu gut, in welch heikle Situation er die Atomwirtschaft damit insgesamt bringt. Bei diversen Klagen hatten die Betriebsgenehmigungen der einzelnen Kernkraftwerke vor den Verwaltungsgerichten nur deshalb Bestand, weil die Richter die Kombination der Wiederaufarbeitung mit vermeintlichen Fortschritten bei der Erkundung des Endlagers Gorleben als Entsorgungsnachweis akzeptierten. Fällt die Wiederaufarbeitung weg, ist dieser Nachweis akut gefährdet. Zumal Schröders SPD-Heimat Niedersachsen keinen Zweifel daran läßt, daß ihr die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochstrahlenden Atommüll in Gorleben höchst zuwider ist. Gerade weil ein akuter Entsorgungsnotstand nicht auszuschließen ist, gehört die Frage der Wiederaufarbeitung umweltpolitisch zwingend in die Konsensrunde.Streit mit Lafontaine kommt nochEs ist bezeichnend, daß die Unternehmen dieses Entsorgungsrisiko in der öffentlichen Diskussion verschweigen. Ebenso bezeichnend ist es, daß sie auf Trittin einprügeln, auf den Bundesfinanzminister jedoch (noch) nicht. Lafontaines Steuerentlastungsgesetz enthält schon für 1999 ein Verbot der milliardenschweren Rückstellungen zur Finanzierung der Wiederaufarbeitung. Geht den Stromkonzernen dieses Perpetuum mobile der kostengünstigen Kapitalbeschaffung tatsächlich verloren, wird den Konzernen nicht nur die Wiederaufarbeitung entschieden zu teuer, dann steht die Rentabilität der durch den Stromwettbewerb ohnehin unter Kostendruck stehenden Kernkraftnutzung insgesamt in Frage. Der Bundeskanzler hat den Konzernchefs mittlerweile zugesichert, daß alle Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung Gegenstand der Konsensgespräche sein werden. Seinen Finanzminister, der für diesen Fall an anderer Stelle des Etats Milliarden einsparen muß, hat er davon nicht einmal unterrichtet. Damit ist eine Neuauflage des von der Wirtschaft mit Abstand am meisten geschätzten Genossen-Ping-Pongs Schröder contra Lafontaine garantiert.

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