"Zeitliche Vorgabe bis November ist richtig"

Herr Schockenhoff, ist George W. Bush mit seiner Rede ein Befreiungsschlag gelungen?Das war kein Befreiungsschlag. Bush hat aber die Probleme offen angesprochen. Angesichts der Sicherheitslage im Irak ist es auch richtig, die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Wenn der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrochen wird, dann kann man die zivile Aufbaustrategie nicht angehen.Was war in der Rede neu für Sie?Die neue Qualität der Irak-Strategie ist sicher die Kombination von Sicherheit, politischem Prozess und zivilem Wiederaufbau.Kommt das nicht reichlich spät?Vielleicht. Aber es ist auf jeden Fall richtig, jetzt die Konsequenzen aus den bisherigen Fehlern zu ziehen, und eine zeitliche Vorgabe bis zum November zu machen. Damit haben sich Amerikaner und Iraker selbst unter Druck gesetzt, etwas zu bewerkstelligen. Bushs Aufforderung an den irakischen Ministerpräsidenten, Vorschläge über die Verteilung der Öl-Einnahmen zwischen den einzelnen Landesteilen und den einzelnen Bevölkerungsgruppen zu machen, belegt den Willen der USA, den politischen Prozess im Irak zu befördern.Die zeitliche Vorgabe ist aber auch eine Art Absicherung für Bush. Er könnte im November sagen: Es hat nicht funktioniert, weil die Iraker versagt haben.Aber bis November ist Bush in der Pflicht. Die USA haben das klare Angebot gemacht, die Iraker nicht sich selbst zu überlassen.Kann die Sicherheitslage in zehn Monaten verbessert werden? Immerhin hat sie sich in den letzten bald vier Jahren fortlaufend verschlechtert?Entscheidend ist, dass der politische Prozess jetzt mehr in Fahrt kommen muss. Der US-Präsident betrachtet die Sicherheitslage im Irak nicht mehr isoliert, sondern als Bestandteil eines Gesamtkonzepts mit militärischen, politischen und zivilen Komponenten. Ich würde aber nicht von einem radikalen Strategiewechsel sprechen. Bush hat eine selbstkritische Bestandsaufnahme vorgenommen und notwendige Korrekturen angekündigt.Bush weigert sich aber weiter, mit den Nachbarn des Irak, Syrien und Iran, in Kontakt zu treten. Bedauern Sie das?Ich hätte mir gewünscht, dass auch an Syrien und den Iran ein klares Signal gekommen wäre, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen. Die Syrer behaupten ja immer, sie wollten sich einbringen. Aber geliefert haben sie bislang nicht. Als der deutsche Außenminister vor kurzem in Damaskus war, haben sie ihn mit leeren Händen wieder nach Hause geschickt. Es ist also so: Es wäre gut gewesen, wenn Bush das Gespräch suchen würde. Aber Syrien und Iran müssen sich auch bewegen.Das Gespräch führte Damir Fras.------------------------------Foto: Andreas Schockenhoff (CDU) sieht Präsident Bush jetzt in der Pflicht.