Die Berliner AOK holt sich eine Finanzspritze

Die großen Krankenkassen erhöhen zu Beginn kommenden Jahres ihre Beitragssätze. Den Anfang macht die AOK Berlin, deren Verwaltungsrat gestern eine Anhebung von 14,9 Prozent auf den Rekordstand von 15,5 Prozent beschlossen hat. Damit ist sie nun die zweitteuerste Kasse Deutschlands. Nur eine Krankenkasse in Köln erhebt mit 15,9 Prozent noch höhere Beiträge. Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat als Aufsichtsbehörde der Ortskrankenkasse bereits angekündigt, dass sie die Erhöhung genehmigt. Doch nicht nur für die AOK-Mitglieder in Berlin wird der Versicherungsschutz teurer. Die Betriebskrankenkasse BKK Berlin wird heute aller Voraussicht nach eine Anhebung beschließen, in der nächsten Woche wird die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und vermutlich auch die Barmer Ersatzkasse (BEK) nachziehen. Die Techniker Krankenkasse will ihre Beiträge 2003 stabil halten.Der Vorstandsvorsitzende der AOK Berlin, Rolf D. Müller, begründet die Erhöhung mit der ständig größer werdenden Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. "Uns belasten die ungebremsten Arzneimittelausgaben", sagte Müller gestern. "Aber unser Kernproblem sind die Krankenhauskosten. Sie liegen in diesem Jahr immer noch 291 Millionen Euro über dem bundesweiten Schnitt." Auf der Einnahmeseite werde die Situation zusätzlich verschärft durch eine mit 18,9 Prozent überdurchschnittlich hohe Berliner Arbeitslosenquote, ausbleibende Tarifsteigerungen und den Wegfall von Sonderzuwendungen wie dem Weihnachtsgeld. "Dadurch sind die Beitragseinnahmen 2002 um 3,4 Prozent gesunken", sagte Müller. Es habe in den vergangenen sechs Jahren keine Erhöhung gegeben. er. Die Berliner AOK ist seit Jahren auf die finanzielle Unterstützung der in den anderen Bundesländern ansässigen Ortskrankenkassen angewiesen. Denn nirgendwo sind die Rahmenbedingungen so ungünstig wie in der Hauptstadt. So ist zum Beispiel jedes Zweite der 635 000 Berliner Mitglieder im Rentenalter.Die jetzt geplante Beitragssatzerhöhung basiert auf einem Sanierungskonzept der Unternehmensberatung McKinsey. Die Wirtschaftsprüfer haben außerdem ausgerechnet, dass die Berliner AOK bis 2007 eine jährliche Strukturhilfe in Höhe von durchschnittlich 200 Millionen Euro benötigt. Im nächsten Jahr erhält die Berliner AOK 220 Millionen Euro. Voraussetzung dafür war die Anhebung auf 15,5 Prozent. "Wir müssen auch eine eigene Leistung erbringen", sagte Müller. "Schließlich haben bereits vier Landesverbände der AOK ihre Beitragssätze auf 14,9 Prozent erhöht. Sie müssten sie weiter anheben, um uns zu helfen."Bislang hatte die Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) als eines ihrer wichtigsten Ziele die Stabilität der Beitragssätze genannt. Doch von diesem Ziel muss sich jetzt verabschieden. Ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner sagte: "Es bleibt uns leider keine andere Wahl. Wenn wir der Erhöhung nicht zustimmen würden, wäre die AOK nicht mehr arbeitsfähig." Die Senatsgesundheitsverwaltung wird wohl auch höhere Beiträge bei der BKK Berlin genehmigen, die Rede ist von 15,4 bis 15,6 Prozent. Dem Land als Arbeitgeber entstehen dadurch Kosten in Millionenhöhe, denn viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind bei der Betriebskrankenkasse versichert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenkassen 2003 um rund drei Milliarden Euro entlasten. Im Gegenzug sollen die Kassen-Beiträge eingefroren werden. Ausnahmen sind aber für den Fall vorgesehen, dass sie durch die Kosten ihre Leistungen nicht mehr finanzieren können. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf gestoppt.In Deutschland haben zirka 40 Kassen diese Ausnahmeregelung für sich in Anspruch genommen und höhere Beitragssätze beantragt. Rund 100 Kassen werden noch folgen, sagen Experten. Berlin muss die Erhöhungen bei den Landes-Kassen AOK und BKK genehmigen. Andere Kassen erheben bundesweit einheitliche Beiträge.Fast alle erhöhen // Die AOK ist die mit 635 000 Mitgliedern die größte Krankenkasse in Berlin. Sie wird von 2003 an ihren Beitragssatz auf 15,5 Prozent erhöhen. Es ist die erste Anhebung seit sechs Jahren.Die Techniker Krankenkasse (TK) hat angekündigt, dass ihr Beitragssatz für die 365 000 Versicherten stabil bleibt. Er beträgt 13,7 Prozent. Einsparungen will die Ersatzkasse durch Arbeitsplatzabbau erreichen.Die Barmer Ersatzkasse (BEK) wird am 12. Dezember über eine Anhebung der Beiträge für ihre 500 000 Mitglieder in Berlin beraten. 14,5 Prozent beträgt der Satz zurzeit.Die BKK Berlin (120 000 Mitglieder) wird heute eine Anhebung beschließen. Die Rede ist von 15,4 bis 15,6 Prozent. Noch beträgt der Beitragssatz der Betriebskrankenkasse 14,4 Prozent.Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) entscheidet am 10. Dezember über eine Beitragssatzerhöhung von derzeit 14,5 auf voraussichtlich 15,2 Prozent. Rund 150 000 Mitglieder sind betroffen.Ein Kassen-Wechsel ist seit Beginn dieses Jahres jederzeit möglich. Die Kündigungen müssen mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats erfolgen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei Beitragserhöhungen. Dann können auch Mitglieder kündigen, die noch keine 18 Monate versichert sind.Leistungen: 95 Prozent der Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben, zusätzlich zahlen manche Kassen Kuren oder alternative Heilmethoden.Foto: BERND FRIEDEL "Unser Problem sind die Krankenhauskosten." Rolf D. Müller, AOK.