Demokratie und Rechtsstaat sind - wie schon im vergangenen Jahr, so auch in diesem - in Gefahr. Und wie schon im vergangenen Jahr und in den Jahren zuvor, ist auch in diesem Jahr ein Buch dazu erschienen, das die vermeintlichen Hüter des Rechtsstaats ebenso kompromiss- wie schonungslos demaskiert und unerschrocken Licht ins Dunkel wirft, in dem die Vertreter der Dritten Gewalt ihre sinistren Geschäfte betreiben. Was die Bild-Zeitung seit Jahr und Tag behauptet, hier wird's bewiesen, was der Bürger nur ahnt, hier wird's auf 300 Seiten ausgebreitet: Die deutsche Justiz ist ein Saustall. Dass deutsche Staatsanwälte und Richter sich mit Fragen der Gerechtigkeit nicht das Gehirn zermartern, durfte schon bisher vermutet werden, aber dass sie selbst Strafverfolgung und Rechtsprechung energisch vermeiden und sich bevorzugt mit Wegschauen und Vertuschen beschäftigen, ist neu und unerhört, also ein Skandal, also ein Bestseller. Sofort nach Erscheinen erreichte "Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" Platz zwölf der Spiegel-Bestseller-Liste.Wer Urteile sucht, die seine Vorurteile über die deutsche Justiz unwiderleglich bestätigen, wird hier zuvorkommend bedient. Wer aber eine seriöse Behandlung der unbestreitbar vorhandenen und selbst von der Justiz nicht bestrittenen Krise der Justiz erwartet, wird das Buch verärgert aus der Hand legen. Der Dauerton des Alarmismus, die Pose des Entlarvens, die Attitüde des letzten Gefechts - das sind Erkennungsmerkmale einer Literatur, die nicht auf den Kopf des Lesers zielt, sondern auf seine Nerven, ein Produkt der Abteilung "Weltende und Artverwandtes", die das Publikum je nach Mode der Saison mit Schreckensmeldungen über die gelbe und die rote Gefahr, das Waldsterben und die Organisierte Kriminalität, die Vogelgrippe und den islamistischen Terror unter Spannung setzt. Nun also droht der Zusammenbruch von Demokratie und Rechtsstaat infolge jener beispiellosen Krise, in der die deutsche Justiz sich unübersehbar befindet: "Eine willfährige Justiz ist auf dem besten Wege, das Gewaltmonopol des Staates aufzuweichen und aufzulösen. Bürger und Wirtschaft verlieren zunehmend das Vertrauen in eine funktionierende Rechtspflege beziehungsweise halten sie für überflüssig. Viele setzen deshalb auf andere Strategien zur Durchsetzung ihrer Interessen wie Korruption, Nötigung, Erpressung, Selbstjustiz."Hier läge eventuell die Frage nahe, ob es nicht gerade die Bereitschaft zu solchen Strategien ist, die die Arbeitsfähigkeit der Justiz und das Gewaltmonopol gefährdet. Aber die Autoren greifen keine Fragen auf, sie liefern Antworten. Entsprechend ist der Ton und ist auch die Methode, jedes Fehlurteil eines Gerichts und jede Untätigkeit eines Staatsanwalts zum Skandal zu erklären und jeden Skandal zum sinnfälligen Ausdruck der allgegenwärtigen Krise der Justiz. Aber wenn das eine wie das andere ist, wenn es im Prinzip keinen Unterschied macht, ob eine mutmaßlich sexuell missbrauchte junge Frau bei der Justiz kein Gehör findet oder ein Sexualverbrecher, der eventuell zu Unrecht in den Maßregelvollzug gesteckt wurde, weil beide Fälle nur Symptome derselben Krankheit sind, als die die Autoren die Justiz betrachten, dann kann man sich die Lektüre nach den ersten Seiten sparen.Im Kapitel unter dem Schlagwort "Büttel für die Wirtschaft" wird beschrieben, wie Steuerfahnder in Hessen vom Finanzministerium auf der Jagd nach hochkarätigen Steuersündern offensichtlich aus so genannten standortpolitischen Gründen zurückgepfiffen wurden, und wie Staatsanwälte in Stuttgart immer wieder an einer seltsamen Beißhemmung leiden, wenn sie auf die Spur von Schmiergeld- und Geldwäsche-Geschäften des Autokonzerns Daimler gesetzt werden. Würden die Autoren sich für ihren Gegenstand interessieren, müssten sie ihn spätestens hier ein wenig genauer betrachten. Dann würden sie erkennen, dass das Problem weniger in den Beißhemmungen besteht, die von Karriereplänen zerfressene Staatsanwälte befallen. Vielmehr liegt es darin, dass über die Erfüllung der Karrierepläne von Staatsanwälten und Richtern in den Justizministerien entschieden wird. Die Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive bei Einstellungen und Beförderungen ist ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Er wird seit einem halben Jahrhundert von niemandem lauter beklagt als von der Justiz. Die Autoren sind derart in die Entlarvung und Verurteilung der Justiz verbissen, dass sie entlastende Umstände selbst dort nicht in Betracht ziehen, wo sie sich aufdrängen. Sie beklagen die zögerliche Verfolgung der Korruption. Sollte ihnen wirklich entgangen sein, dass Korruption über Jahrzehnte so gut wie gar nicht in Deutschland verfolgt wurde, nicht weil die Justiz nicht wollte, sondern weil Korruption hierzulande schlicht für unmöglich gehalten wurde. Und haben sie auch nicht bemerkt, dass Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen im Ausland bis vor wenigen Jahren nicht nur nicht strafbar, sondern steuerlich abzugsfähig waren? Das Buch kommt - von ein paar Bemerkungen im Nachwort abgesehen - ohne Reflexionen aus. Es begnügt sich mit Anklage und Urteil.Schon vor seinem Erscheinen war es annonciert worden als Buch zur Korruptionsaffäre in Sachsen. Tatsächlich befasst es sich nur in einem Kapitel mit ominösen Geschäften in Plauen und möglichen Verwicklungen von Polizeibeamten. Niemand weiß bisher genau, was in Sachsen wirklich geschehen ist, immerhin liefern die Autoren am Beispiel Plauens ein paar hässliche Details. Die Sprache aber, in der sie darüber berichten, verrät mindestens so viel über sie wie über die beklagten Verhältnisse. "Sonjas Kundenkreis bestand vornehmlich aus Türken, die in Deutschland leben. Das sexuelle Mekka der Muslime - das ist das Egerland, ein Landstrich, den ihr Mohammed wohl vergessen hat. Auf jeden Fall sind sich die koranfesten Kunden recht sicher, dass sie hier unentdeckt bleiben. Frauen sind für sie nur Dreck. Und so behandeln sie auch die willenlos gemachten Prostituierten, während sie zu Hause wieder den frömmelnden Muslim spielen." Solche Sätze im Urteil eines Richters - und Deutschland hätte, ganz zu Recht, seinen nächsten Justizskandal.------------------------------Foto: Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm:Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Eichborn, Frankfurt am Main 2007. 304 S., 19,95 Euro.------------------------------Foto: Wie korrupt ist unsere Justiz? Drei Autoren liefern keine Antwort.