Der Blick nach vorn

Wenn denn diese vertane Chance Länderehe einen Nutzen hatte, dann diesen: Die Abstimmung zwang die Region dazu, über sich selbst intensiv nachzudenken. Nie zuvor und nirgendwo sonst in Deutschland haben die Menschen zweier Länder soviel mit- und übereinander geredet, geschimpft und gerungen wie hier im Fusionswahlkampf und beim Fernsehabend nach der Volksabstimmung. Das Nein bedeutet auch Klärung. Nun wissen wir, wie tief manche Gräben noch sind. Und daß sie nicht bleiben können.So paradox es klingt, Berlin-Brandenburg ist durch die Volksabstimmung, auch wenn sie mit Nein endete, ein gutes Stück zusammengewachsen. Was sich nach der Einigung als zwei getrennte Länder entwickelte, aber kaum voneinander Notiz nahm, bleibt nun zwar getrennt, aber es ist ein neues Gefühl entstanden. Das Gefühl, daß wir eine Gegend sind, die es besonders schwer hat. Die mehr als irgendeine andere in Deutschland von Gegensätzen geprägt ist, von der Geschichte und vom mühsamen Prozeß des Zusammenwachsens. Teilung und Einheit sind unser Schicksal, in beiden Ländern.Die Politiker scheinen das zu spüren. Die Versuche, nach der Abstimmung parteipolitische Grabenkämpfe zu führen, kurzzeitige Vorteile zu erringen und Punkte zu landen, blieben gottlob marginal. Die Volksabstimmung ist kein Anlaß für Schuldzuweisungen der einfachen Art. Selbst nicht an jene, die die mißglückte Werbekampagne zu verantworten haben. Gute Plakate hätten wohl auch nicht viel bewirkt. Einzig die PDS triumphiert ein wenig laut, wenn sie das Scheitern der Fusion als ihren größten politischen Erfolg bezeichnet. Da vereinnahmt sie zu viele für sich, die aus ganz anderen Gründen mit Nein stimmten.Die Politik muß den Blick nach vorn richten, und sie tut es überraschend schnell. Diepgens Vorschlag, nun die Interessen beider Länder in einem "Koordinierungsrat" auf Regierungsebene abzusprechen, scheint auf allgemeine Zustimmung zu stoßen. Ebenso die Idee, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium zu bilden. Das alles erinnert sehr an den gemeinsamen Regionalausschuß, der unmittelbar nach dem Mauerfall gebildet wurde und bis zur Konstituierung des Landes Brandenburg arbeitete. Damals, als man noch nicht in Stadt und Land, ihr und wir dachte, stellte dieses Gremium erstmals so etwas wie die Identität der Mark Brandenburg wieder her, und zwar mit Berlin.Bei Diepgens Vorhaben liegt das Problem allerdings im Detail. Welchen Status wird eine gemeinsame Regierungskommission haben, welchen Rang ihre Mitglieder und welche Verbindlichkeit ihre Beschlüsse? Es ist abwegig, die gescheiterte Fusion nun durch die Hintertür einführen oder sie gar per Verwaltungsakt von oben verordnen zu wollen, wie das am Sonntag in spontaner Erregung Senatskanzleichef Volker Kähne forderte. Aber es ist ein gangbarer Weg, all das gemeinsam zu entscheiden, was gemeinsam ist. Beide Parlamente haben seinerzeit mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, ihre Kompetenzen an ein gemeinsames Parlament abzugeben; beide Regierungen waren damit einverstanden, künftig zu einer zu verschmelzen. Nichts spricht dagegen, daß sie genau das in den vorgeschlagenen Kommissionen bei gemeinsamen Fragen auch tun, und zwar so hochrangig und so oft wie möglich. Von der Müllentsorgung über die Wirtschaftsförderung, die Verkehrswege und die Flächenplanung bis hin zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Niemand, der gegen die Fusion stimmte, wird etwas dagegen haben, wenn die Politiker trotzdem versuchen, die Region nach vorn zu bringen. Die meisten wollten nur nicht schon wieder ein neues Land. +++