der Bosnien-Flüchtlinge Baden-Württemberg droht mit Alleingang bei Zwangsrückkehr

Streit über Abschiebung

BLZ
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Bonn. pi/abs Der Streit unter den Bundesländern, wie mit den bosnischen Flüchtlingen umgegangen werden soll, spitzt sich zu. Außenminister Kinkel fordert, bei der Abschiebung "human" zu bleiben.Während Baden-Württemberg ab 1. Oktober notfalls auch im Alleingang nach Bosnien abschieben will, hält Schleswig-Holstein daran fest, vor dem 1. April keine zwangsweise Rückführung vorzunehmen. Auf die Frage, ob ein Alleingang Baden-Württembergs denkbar sei, wenn bei der Innenministerkonferenz am 19. September keine Einigung zustande kommt, sagte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) der Berliner Zeitung, er hoffe zwar auf ein bundeseinheitliches Vorgehen, "aber wir werden nicht mitmachen, falls andere auf Zeit spielen". Schleswig-Holsteins Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) sagte dagegen dieser Zeitung, in Bosnien gebe es "eine Fülle von Schwierigkeiten", die von Gefahren für Leib und Leben bis zur fehlenden Infrastruktur und zerstörten Städten und Dörfern reichten. Daher sei es "unmöglich, zum 1. Oktober mit der Zwangs-Rückkehr zu beginnen". Auch Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte der Berliner Zeitung, daß bei der Flüchtlingsrückführung auf die Zustände in der jeweiligen Heimatregion Rücksicht zu nehmen sei.Nach einem Gespräch mit Carl Bildt, dem EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina, sagte Kinkel: "Wir waren bei der Aufnahme der Flüchtlinge human, wir werden es auch bei der Rückführung sein." Das bedeute, daß die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet sein müsse, daß sie "ein Dach über dem Kopf haben" müßten und daß ein "multi-ethnisches Zusammenleben" möglich sein müsse.Diese Bedingungen bedeuteten nicht zwangsläufig, daß die bisherigen Zeitpläne für die Rückführung der rund 320 000 Bürgerkriegsflüchtlinge außer Kraft gesetzt würden. Bildt hat sich im internen Gespräch mit Kinkel skeptisch über die Situation geäußert, in die Rückkehrer derzeit kämen. Zunächst müsse wohl das Ergebnis der verschobenen und vermutlich im November stattfindenden Kommunalwahlen abgewartet werden, ehe Flüchtlinge in großer Anzahl zurückgeführt würden. +++

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