Der britische Rüstungskonzern BAE Systems soll saudische Kontaktmänner geschmiert haben. Untersuchungen dazu wurden jetzt in London von höchster Stelle verboten

Im nationalen Interesse

Sebastian Borger
3 Min

LONDON. In seiner fünfjährigen Amtszeit als höchster Richter Englands hat Lord Harry Woolf selten einen Streit mit der Regierung ausgelassen. Nicht zuletzt verschob der Lord seine Pensionierung bis zum Oktober 2005, um geplante Justiz-Reformen der Blair-Administration in vernünftige Bahnen zu leiten. Sonderlich ruhig soll offenbar auch der Ruhestand des 74-jährigen nicht werden. Im Februar ließ sich Woolf als Gründungsvorsitzender des Zivilgerichts im neuen Finanzzentrum von Katar inthronisieren. Demnächst übernimmt er zudem die wahrscheinlich heikelste Aufgabe, die Großbritanniens Firmenwelt derzeit zu vergeben hat: Informationen der BBC zufolge wird Woolf dem neugegründeten Ethik-Komitee des größten europäischen Rüstungskonzerns BAE Systems vorstehen.Dort kann der Lordrichter gleich seine frischerworbenen Kenntnisse der Gepflogenheiten auf der arabischen Halbinsel einbringen, schließlich erwirtschaftet BAE in der Region einen beachtlichen Teil seines Gewinnes, der 2006 bei umgerechnet 1,79 Milliarden Euro lag. Mit Rückendeckung der Regierung hat das Unternehmen seit 1988 Flugzeuge, Schiffe und Raketen im Gesamtwert von mehr als 60 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert. Und diese Woche könnte ein weiterer Deal unterzeichnet werden zwischen dem Wüstenstaat und Großbritannien: Saudi-Arabien ist an der Lieferung von 72 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon interessiert.Reisen und BordellaufenthalteSeit Beginn des lukrativen Abkommens war auch von Schmiergeld-Zahlungen die Rede. Über Mittelsmänner habe der Rüstungskonzern jahrelang Direktzahlungen auf Konten hochstehender Saudis transferiert, die über den Deal zu entscheiden hatten. Und er hat ihnen geldwerte Leistungen wie Urlaubs-Reisen oder Bordell-Aufenthalte finanziert, hieß es in Medienberichten. Gesamtwert der Aufwendungen: rund 89 Millionen Euro. Diesen Vorwürfen ging mehrere Jahre lang die nationale Behörde für Wirtschaftskriminalität SFO nach. Gerichtsfeste Beweise für Korruption fanden die Beamten zwar nicht, förderten aber kuriose Zahlungen an eines der prominentesten Mitglieder der saudischen Königsfamilie zu Tage, wie die BBC berichtete. Mindestens zehn Jahre lang soll die Rüstungsfirma mit Kenntnis des Londoner Verteidigungsministeriums bis zu 120 Millionen Pfund (180 Mio Euro) pro Jahr auf Konten des langjährigen saudischen Botschafters in Washington, Prinz Bandar, eingezahlt haben. Der 58-jährige Sohn des Kronprinzen dient seiner Regierung derzeit als Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates.Am 5. Dezember vergangenen Jahres traf sich der Prinz in Riad mit britischen Diplomaten, wie das Londoner Außenministerium bestätigte. Wenig später zwang die Blair-Regierung die Fahnder zur Einstellung des heiklen Verfahrens. Zunächst hieß es, "das nationale Interesse" habe auf dem Spiel gestanden. Nun konkretisierte Premier Blair: Die Untersuchung habe "das Verhältnis zu einem unserer wichtigsten Verbündeten gefährdet". Zudem hätten "tausende britischer Jobs" auf dem Spiel gestanden.Vielleicht erklärt dies auch, warum die Regierung andere Untersuchungen der Betrugsfahnder bisher nicht unterbunden hat: Weiterhin gehen die Wirtschaftsfahnder Korruptionsvorwürfen bei BAE-Deals mit Südafrika, Tansania und Tschechien nach. In den betroffenen Ländern ist man nicht begeistert. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki beispielsweise macht kein Hehl aus seinem Unwillen über die britische Doppelmoral. Er wundere sich schon darüber, sagte Mbeki dem World Economic Forum in Davos, "warum ein strategisches Interesse besteht in Bezug auf BAE-Verträge in einem Land, aber nicht in anderen Staaten"."Kein Fehlverhalten"Unklar findet die britische Haltung auch der Anti-Korruptionsausschuss der OECD. Die Experten, die über die Einhaltung der entsprechenden Konvention wachen, beschlossen bereits im März, das Vereinigte Königreich einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.BAE-Vorstandschef Mike Turner hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen: "Es hat kein Fehlverhalten gegeben. Unsere ethischen Standards lassen nichts zu wünschen übrig." Offenbar ist sich der Aufsichtsrat da nicht mehr so sicher - darauf jedenfalls deutet die Berufung von Lord Woolf hin. Allerdings soll Woolfs Ethik-Ausschuss das Unternehmen bei künftigen Deals kontrollieren, nicht alten Vorwürfen nachgehen.------------------------------Foto: Saudi-Arabien will noch in dieser Woche 72 Eurofighter Typhoon kaufen.

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