Schäuble zückt den Rotstift

BERLIN. Am vergangenen Freitag erst hat die schwarz-gelbe Koalition ihr Steuerentlastungspaket unfallfrei durch den Bundesrat gebracht, nun macht sie sich an die Gegenrechnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern ein umfassendes und wohl auch für viele schmerzhaftes Sparprogramm an. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte er der Bild-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen." Bis Juli werde dazu ein Paket geschnürt.Es ist schon fast überflüssig darauf hinzuweisen, dass dies in gebührendem Abstand zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll.Kritik vom DGBGleichwohl beginnt mit Schäubles Ankündigung die Debatte, an welcher Stelle gespart werden soll, um die Milliarden-Löcher zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt eine Vereinfachung der gerade erst mit einer Sonderregelung für Hoteliers ausgestatteten Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Schäuble räumte ein, das Steuerrecht sei an dieser Stelle unübersichtlich und es gebe zu viele Ausnahmen. "Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern", fügte er hinzu.Die FDP forderte ein ambitioniertes Sparprogramm. "Da wird manches Zierpflänzchen aus dem Bundeshaushalt herauszureißen sein", sagte Fraktionsvize Jürgen Koppelin. Die schwarz-gelbe Koalition müsse an sämtliche Subventionszuwendungen herangehen. Notwendig seien Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie im Verteidigungsetat. Dort müssten etwa das geplante Raketenabwehrsystem MEADS und der Militärtransporter A 400M auf den Prüfstand. Auch im Gesundheitswesen könne der Zuschuss des Bundes mit fast 16 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf Dauer so nicht bleiben. Parallel müsse aber auch der Kurs der Steuerentlastungen fortgesetzt werden, verlangte Koppelin - eine Forderung, die viele als so unerfüllbar wie die Quadratur des Kreises bezeichnen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, sagte voraus, Schäubles Sparpläne und die Schuldenbremse würden zu einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent führen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade.DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki verlangte rasche Aufklärung über die Sparpläne: "Wer Steuern für Unternehmen und Erben senkt und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhält, sollte jetzt rasch Ross und Reiter benennen: Wie, wo und bei wem will Schäuble ab 2011 konsolidieren?", sagte Matecki der Berliner Zeitung.Das Manöver, sich jetzt wegzuducken und auf die Steuerschätzung nach der NRW-Wahl zu warten, sei durchsichtig und täusche nicht darüber hinweg, dass die Streichliste offensichtlich grausam werden solle.------------------------------Wunderliche MehrwertsteuerDie Politik hat wieder einmal eine Reform der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Dabei geht es um den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Der ist ursprünglich aus sozialen Gründen eingeführt worden. Die Mehrwertsteuer - in voller Höhe von derzeit 19 Prozent - belastet den Kauf von Waren und Dienstleistungen. Der ermäßigte Satz gilt inzwischen jedoch nicht nur für Nahrungsmittel und Druckerzeugnisse, sondern für rund fünfzig Produktgruppen. Der Katalog der begünstigten Gegenstände und Leistungen geht im Wesentlichen auf das Jahr 1968 zurück, als die Steuer eingeführt wurde.Nahrungsmittel: Sie stellen den größten Teil der ermäßigten Produkte. Sieben Prozent Mehrwertsteuer müssen zum Beispiel für Fleisch, Fisch, Milch, Gemüse, Früchte, Nüsse, Kaffee, Tee, Gewürze, Mehl, Kartoffeln und Zucker, Kindernahrung gezahlt werden. Es gibt aber Ausnahmen: Während Essigsäure ermäßigt besteuert wird, fallen für Mineralwasser in der Flasche 19 Prozent Steuern an. Zubereitetes Krebsfleisch wird mit sieben Prozent besteuert, Hummer und Schnecken mit 19 Prozent. Für Milchmixgetränke gilt der Rabatt nur, wenn der Milchanteil mindestens 75 Prozent beträgt.Landwirtschaft: Auch die Bauern profitieren vom ermäßigten Steuersatz, zum Beispiel bei Futtermitteln. Auch tierische und pflanzliche Düngemittel, Holz und Pellets werden niedriger besteuert. Das Gleiche gilt für Blumen, Zierpflanzen, lebende Tiere und Tierfutter. Voll besteuert werden jedoch Hunde, Katzen, Kanarienvögel.Druckerzeugnisse: Außer Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - aber nur solche mit jugendfreiem Inhalt - werden Bilderalben, Musiknoten, Landkarten und Sammler-Briefmarken mit dem ermäßigten Satz besteuert. Kinderbekleidung, Windeln und Spielzeug jedoch werden mit 19 Prozent besteuert.Nahverkehr: Mit sieben Prozent besteuert werden Fahrten mit Zügen, Straßenbahnen, S- und U-Bahnen sowie Bussen und Fähren, solange sie unter 50 Kilometern bleiben. Von 50 Kilometern an gilt der volle Steuersatz von 19 Prozent.Medizinischer Bereich: Neben Rollstühlen, Prothesen und Krücken werden auch künstliche Gelenke, Hörgeräte und Herzschrittmacher niedriger besteuert. Regelmäßig fordert die Pharmaindustrie einen ermäßigten Satz auch für Medikamente.Kunst: Auf Gemälde, Stiche und Skulpturen wird dann der ermäßigte Steuersatz erhoben, wenn es sich um in Handarbeit erstellte Originale handelt und nicht um Repliken oder Nachdrucke. Der Satz von sieben Prozent gilt auch für zoologische, botanische, anatomische und archäologische Sammelstücke.Kultur und Freizeit: Unter den geringeren Steuersatz fallen Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte, Museen, Zirkusse und Schwimmbäder sowie für Kinos, dort allerdings unter dem Vorbehalt des Jugendschutzes.Hotels: Übernachtungskosten werden ab 1. Januar 2010 unter die Ermäßigung fallen, die Bewirtung nicht.------------------------------Foto: Der Katzenkauf wird voll besteuert, der Schnittblumenkauf nicht.Foto: Sparen, aber wo? - die Polizeigewerkschaft vermutet, beim Personal.