Kanther setzt auf weiche Linie

Das Kabinett wird sich heute vorerst zum letzten Mal mit dem Fall ,Bad Klelnen b.schäftigen: großer Auftritt für Innenminister Kanther (CDU). Zur Überraschung von Anhängern und Gegnern führt er sein Ressort mit politischem Pragamatimus statt mit starken Worten.Mehr als ein halbes Jahr liegt der skandalumwitterte Anti-Terror-Einsatz von Bundeskriminalamt (BKA) und GSG-9 In Bad Kleinen zurück. Der Abschlußberlcht, der heute der Bundesregierung vorgelegt und morgen vom Innen- und Rechtsausschuß beraten wird, enthält zum eigentlichen Tathergang nichts Neues: Der RAF-Terrorist Wolfgang Grams erschoß den GSG-9-Beamten Michael Newrzella, bevor er sich selbst tötete. Der Bericht bezieht sich hierbei auf das Untersuchungsergebnis der Schweriner StaatsanwaltschaftGünstige GelegenheitDas bislang sichtbarste politische Ergebnis Im Fall "Bad Kleinen" Ist der Wechsel Im Bundesinnenministerium. Nur wenige Tage, nachdem die Öffentlichkeit erfuhr, daß es während der Aktion und ebenso bei den folgenden Untersuchungen zu zahlreichen Pannen gekommen war, trat Rudolf Selters als Innenminister zurück. Eine für den Kanzler und CDUChef Helmut Kohl durchaus willkommene Gelegenheit, wie damals spekuliert wurde, Manfred Kanther zu berufen.Denn dem CDU-Mann aus Hessen eilte des Ruf voraus, mit rechtspopulistischen Tönen den Wählerschwund am rechten Rand aufhalten zu können. Besonders beim Thema "innere Sicherheit", das die Union zum Wahikampfschlager machen wollte, versprach man sich einiges von dem mutmaßlichen Scharfmacher aus Wiesbaden. CDU-Generalsekretär Peter Hintze zu seiner Ernennung: "Manfred Kanther wird den klaren Kurs der Union durch sein Handeln deutlich machen." Als Innen- oder Sicherheltsexperte war Kanther bis dato noch gar nicht In Erscheinung getreten.Auch Gegner enttäuschtAuch der Opposition schien der Neuzugang willkommen, glaubte sie doch, der "Law-and-Order-Mann", der "schwarze Sheriff" könne Ihr als rechtes Feindbild dienen.Doch nicht nur seine politischen Gegner enttäuschte Kanther. Auch als rechtes Aushängeschild der Union wollte er nicht so recht taugen. Selbst bei der Inneren Sicherheit, die häufig Anlässe zu Krach innerhalb der liberal-konservativen Koalition bietet, suchte er den Schulterschluß mit Justizmlnlsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger -- sehr zum Ärger manches Hardliners in der Fraktion. Denn insbesondere CDU-Innenpolltiker waren längst dabei, die FDP-Mlnlsterln wahlkampfgerecht als Mafla-Helferln aufzubauen. Der Grund: Ihr striktes Nein zum sogenannten großen Lauschangrlff.Kanther setzte dagegen seine "weiche" Linie durch. Schon fünf Monate nach seinem Amtsantritt legten Union und FDP gemeinsam einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbrechensbekämpfung vor, der nicht nur härtere Strafen für Körperverletzung vorsleht, sondern auch eine Erweiterung der Kronzeugenregelung auf Verfahren gegen die organisierte Kriminalität.In einem Punkt konnte sich die Union aber nicht durchsetzen: dem heftig umstrittenen Lauschangriff. Kanther: "Die elektronische Wohnraumüberwachung Ist In diesem Gesetzentwurf -- ich sage: leider -- nicht enthalten." Doch anstatt auf die Liberalen einzuprugeln, packte er sie mit Samthandschuhen an. "Die FDP Ist mit ihrem Entscheidungsfindungsprozeß zum Einsatz technlscher Mittel noch nicht am Ende." Er setze "auf die täglich wachsende Einsicht in die Notwendigkeit dieser Maßnahmen".Kanther geht sogar noch einen Schritt weiter. Im Gegensatz zu denjenigen aus seinen Reihen, die den großen Lauschangrlff als der Weisheit letzter Schluß der Verbrechensbekämpfung stiuisierten, versuchte der Minister die Erwartungen zu dämpfen: "Nicht von genereller Bedeutung für die Alltagskrlminaliät."Druck von rechtsKein Wunder also, daß der Christdemokrat vor allem dort geschätzt wird, wo eigentlich seine entschledensten Gegner zu vermuten wären: Im Haus der liberalen Justizministerin. "Das Arbeitsklima" wird hier als "sehr konstruktiv" eingestuft.In der CDU/CSU-Fraktion mußte man inzwischen erkennen, daß der Innenminister für die ihm zunächst zugedachte Rolle des Wadenbeißers nicht so recht passen will. Zu nüchtern vertritt er in der Öffentlichkeit seine Politik. Damit taugt er nicht als konservatives Schlachtroß für die anstehenden Wahlauseiandersetzungen, in denen sich die Union nicht nur den Sozialdemokraten, sondern auch äußerst rechten Splitterparteien zu erwehren hat.Fraktionschef Wolfgang Schäuble scheint offensichtlich schon erkannt zu haben, daß im publlkumswirksamen Streit um die Innere Sicherheit die Union den Kürzeren ziehen könnte. Um das beim Wähler vermutete Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen, hatte er sogar angeregt, die Bundeswehr etwa zum Schutz gegen terroristische Anschläge einzusetzen. Der Innenminister hält sich mit spektakulären Vorschlägen zurück Kanther: "Wir sollten nur tun, was allgemein erklärt werden kann."