"Wir haben zu spät angefangen, Hartz IV zu erklären"

Herr Zeller, macht Ihnen die Berliner CDU eigentlich noch Spaß?Was heißt Spaß? Ich habe Spaß im Spaßbad. Gut, sind Sie noch gerne Landesvorsitzender angesichts des verheerenden Bildes, das die Berliner CDU derzeit vermittelt?Ja.Trotz der schlecht verlaufenden Klausurtagung der CDU-Fraktion in Warschau? Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Tagung teil, die Reise erinnerte an ein Tourismusprogramm...Das war es eigentlich nicht. Das Programm war von der Fraktionsführung mit Bedacht organisiert worden. Nach dem EU-Beitritt Polens wollten wir uns in Berlins Partnerstadt Warschau informieren und positionieren. Viele von uns kennen sich doch in Frankreich besser aus als in Polen.Dennoch: Es wurden kaum inhaltliche Beschlüsse gefasst, der Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer hatte die Fraktion nicht in Griff. Einige sagen sogar, er sei ein Autist.Nicolas Zimmer versucht, die Fraktion anders zu führen als mit der Hau-drauf-Methode. Er versucht es mit redlicher Arbeit, mit intellektueller Schärfe in der Formulierung und Themensicherheit. Das scheinen einige noch nicht akzeptieren zu wollen. Es handelt sich aber nicht um die ganze Fraktion, sondern um einzelne Abgeordnete. Unser Ziel muss eine verschworene Gemeinschaft sein, die den rot-roten Senat angreift - und sich nicht mit sich selbst beschäftigt.Sie hatten kürzlich auch einen Konflikt mit Zimmer, als es um die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ging. Sie wollten eine Verschiebung, Zimmer war dagegen. Haben Sie sich inzwischen verständigt?Wir haben die Themen und unsere Kommunikation bislang miteinander immer abgestimmt. Bei der Hartz IV-Debatte, das gebe ich zu, ist es etwas unglücklich gelaufen. Es ist wahrscheinlich besser, in Zukunft eher mal zum Hörer zu greifen. Zu Hartz IV: In der Berliner CDU gibt es eine massive Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Reformwerks. Das entlud sich in einer Landesvorstands- und einer Landesausschusssitzung. So lange ich in der Berliner CDU bin, habe ich noch nicht erlebt, dass die Emotionen so hoch gingen. Viele haben Angst, dass sie auch betroffen sind, wenn sie mit Mitte oder Ende 40 ihren Job verlieren und dann nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau fallen. Die CDU hat der Arbeitsmarktreform zugestimmt. Hat sie ihre Mitglieder und Wähler gut darauf vorbereitet?Ich glaube nicht. Auch wir sind viel zu spät aufgewacht und haben zu spät angefangen, unseren Mitgliedern zu erklären, was Hartz IV im Detail bedeutet. Jetzt sitzen wir mit im Boot, deswegen verlieren wir ja in den Umfragen.Zurück zur Berliner CDU. Im nächsten Frühjahr wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Werden Sie erneut als Vorsitzender antreten?Ich habe schon bei meiner Wahl 2003 gesagt, dass ich nicht nur für zwei Jahre zur Verfügung stehe. Ich werde wieder antreten.Und Sie sichern sich dadurch die Spitzenkandidatur für die Wahlen im Jahr 2006.Nein. Das eine bedingt ja nicht das andere.Aber Sie verbessern damit die Ausgangslage für sich, wenn sich denn kein anderer Spitzenkandidat findet...Der Landesvorstand hat beschlossen, wie die Spitzenkandidatur geklärt wird. Wir werden jemanden nominieren, der zur Partei und zur Stadt passt. Das kann jemand aus den eigenen Reihen, aber auch von außen sein. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand aus der Bundes-CDU Interesse hat, die Berliner CDU in diesem Zustand zu führen?Es muss nicht unbedingt jemand aus der Führungsriege der Bundes-CDU oder ein ausgewiesener Funktionär sein. Er oder sie muss zur Berliner CDU, zur Stadt passen, aber auch einen gewissen Gegenentwurf zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bilden. Ein Problem ist natürlich, dass die Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2006 am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattfindet. Wer die Spitzenkandidatur für die Berliner CDU übernimmt, kann nicht für den Bundestag kandidieren. Das macht die Suche nach einem Spitzenkandidaten schwieriger.Es macht es zumindest nicht einfacher.Der Regierende Bürgermeister hat kürzlich gesagt, so lange Frank Steffel die Strippen in der Berliner CDU zieht, muss er sich keine Sorgen machen. Hat Wowereit Recht?Herr Wowereit sollte sich lieber um seine eigene Partei kümmern, da gibt es nach den letzten Filz- und Korruptionsaffären genug zu tun. Strippenzieher in diesem Sinne gibt es in der Berliner CDU nicht. Aber es gibt wichtige CDU-Kreisverbände mit vielen Mitgliedern, zu denen auch der Kreisverband Reinickendorf mit dem Vorsitzenden Frank Steffel zählt. Und es gibt den so genannten Freundeskreis, zu dem Frank Steffel einlädt...Solche Gruppen gibt es auch in anderen Parteien. Das ist doch ganz normal. So lange jemand versucht, die Fäden in der Partei zusammenzuhalten, ist das in Ordnung. Nur jemand, der die Partei spalten will, schadet.Im Dezember wird ein neuer CDU-Bundesvorstand gewählt. Für die Berliner CDU ist der ehemalige Landesvorsitzende Christoph Stölzl im Bundesvorstand. Wollen Sie ihn ablösen?Ich nehme als Landesvorsitzender sowieso an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil. Ich halte es deshalb für besser, wenn die Berliner CDU mit mehr als einer Person im Bundesvorstand vertreten ist. Wir werden bis Ende November eine Lösung finden, wer aus der Berliner CDU auf dem Parteitag für den Vorstand kandidieren wird.Das Gespräch führte C. Richter.------------------------------Foto: Joachim Zeller, 53, ist Bürgermeister in Mitte und seit Mai 2003 auch Vorsitzender der Berliner CDU. Er war nach dem Regierungswechsel 2001 zunächst Generalsekretär der Union. In das Amt des Bezirksbürgermeisters wählten ihn CDU und die Grünen.