"Wir lehnen wilde Streiks und organisiertes Krankfeiern ab"

Bei den Beihilfekosten der öffentlichen Hand für Beamte sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hermann Lutz, große Einsparmöglichkeiten. Er fordert Polizisten auf, die Zeuge von Mißhandlungen durch Polizisten werden, diese anzuzeigen. Mit dem Gewerkschafts-Chef sprach Annett Otto.Berliner Zeitung: Tausende Polizisten demonstrierten in den letzten Wochen gegen "Kahlschlagpolitik". Überall wird gespart, warum sollten für die Polizei andere Gesetze gelten?Hermann Lutz: Wir demonstrieren als normale Bürger, weil uns die allgemeinen Kürzungsmaßnahmen auch treffen, wie die geplante Streichung der Kilometerpauschale. Gleichzeitig hegen der Bund und die Länder besondere Sparpläne für uns als Beamte. Die Dienstrechtsreform ist seit 1. Juli gültig, schon präsentiert Innenminister Kanther eine neue Gesetzesinitiative. Danach sollen Erschwerniszulagen für Polizisten eingefroren und nicht mehr auf die Altersversorgung angerechnet werden. Hinzu kommen Sparmaßnahmen auf Länderebene, so die geplante Erhöhung der Pensionsgrenze in Rheinland-Pfalz von 60 auf 63 Jahre oder die Begrenzung des Weihnachtsgeldes in Schleswig-Holstein.Sehen Sie denn andere Sparmöglichkeiten?Bei Beamten zahlt der Arbeitgeber ­ die öffentliche Hand ­ die sogenannte Beihilfe, das heißt die Hälfte der anfallenden Krankheitskosten. Die andere Hälfte muß der Beamte bei einer privaten Krankenkasse absichern. Der Arzt erhält für einen gesetzlich versicherten Patienten von der Krankenkasse den einfachen Satz entsprechend der Honorarverordnung. Für einen Privatpatienten, und das ist der Beamte, erhält der Arzt im Durchschnitt den 2fachen Satz. Ich schlage den Politikern vor: Kündigt die Verträge mit den Ärzten, verhandelt geringere Sätze, z. B. den 1,5fachen Satz. Das würde die öffentlichen Kassen gewaltig entlasten. Ich gebe zu, die Ärzte würden weniger einnehmen.Gibt es keinen Punkt in Kanthers Plänen mit dem Sie sich anfreunden könnten, wie die geplante Versorgungsrücklage?Die Bildung einer Pensionsrücklage ist wichtig, aber sie muß zweckgebunden sein. Es muß sichergestellt werden, daß das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern mißbraucht wird. Auch müßten dann die Tarifabschlüsse für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, zeit- und inhaltsgleich für die Beamten übernommen werden.Am Rande der Polizei-Demos wurden Stimmen laut, die wilde Streiks und organisiertes Krankfeiern androhten. Akzeptieren Sie diese Formen des Protests?Wir haben in der GdP eine ganz klare Linie und lehnen diese Formen eindeutig ab. Die Bevölkerung erwartet eine rechtstreue Polizei.Wann sind die nächsten Aktionen geplant?Weitere Proteste werden regional folgen. Wir lassen derzeit von zwei Verfassungsrechtlern prüfen, inwieweit wir jenseits des Streikrechts von unserer Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. So könnten die Polizeibeamten vor den Dienststellen kurze informative Versammlungen abhalten, die sich gegen die Sparpläne richten.Nach amnesty international (ai) hat jetzt auch das Anti-Folterkomitee der EU körperliche Mißhandlungen an Verhafteten durch deutsche Polizisten beklagt. Ist es nicht an der Zeit, diese Vorwürfe ernstzunehmen und sie nicht nur als Einzelfälle abzutun?Wir haben eine positive Haltung zur Arbeit von AI und dem Anti-Folterkomitee. Aber es fällt zunehmend schwerer, AI-Berichte ernstzunehmen. Das Anti-Folterkomitee hat im übrigen die AI-Berichte nicht bestätigt. Die Polizei kann nichts dafür, daß beispielsweise im Bereich des Drogen- und Waffenhandels und der Prostitution vorwiegend Ausländer tätig sind. Und ein Einsatz eines Sondereinsatzkommandos muß sich für Außenstehende als teilweise gewalttätig darstellen. Zudem handelt es sich bei einem Großteil derer, die da vorgeben, durch Polizisten benachteiligt worden zu sein, um Schwerkriminelle. Deren Glaubwürdigkeit wird nie hinterfragt.Das hört sich ein wenig nach Ausrede an.Wir nehmen diese Vorwürfe ernst. Ich möchte jeden Polizisten auffordern, der Zeuge von Mißhandlungen auch durch Kollegen wird, nicht die Augen davor zu verschließen. Nicht nur der Mißhandelnde auch der schweigende Zeuge begeht eine strafbare Handlung. Das ist Strafvereitlung im Amt. Der Zeuge muß den Mut haben, Roß und Reiter zu benennen. Die Gewerkschaft wird ihn dabei unterstützen. Sonst muß die Staatsanwaltschaft gegen ihn, den Zeugen ermitteln, wenn er die Mißhandlung nicht angezeigt hat. Zu den möglichen Tätern muß klar gesagt werden: Die Gewerkschaft braucht solche Mitglieder nicht. Im Einzelfall muß der betreffende Beamte vom Dienst suspendiert werden. Ich werde das Anti-Folterkomitee noch einmal bitten, Tatzeit- und -ort einzelner Fälle zu konkretisieren, um ihnen nachgehen zu können.