Den Verbrauchern droht eine massive Erhöhung der Strompreise. CSU-Politiker Markus Söder, neuer bayrischer Europaminister, will die Energiekonzerne stärker kontrollieren und ihre Macht notfalls durch eine Abtrennung der Stromnetze zerschlagen.Herr Söder, im kommenden Jahr steigen die deutschen Strompreise um zehn Prozent. Die EU sagt, es liegt am mangelnden Wettbewerb und will den vier deutschen Stromkonzernen die Netze wegnehmen. Ist das der richtige Weg?Der Marktzugang in Deutschland ist in der Tat zu starr. Wir müssen mehr Wettbewerb schaffen. Deshalb müssen wir die Vorschläge der EU sorgfältig prüfen. Die Abtrennung der Stromnetze kann die Ultima Ratio sein, wenn sich nichts bewegt. Das sagen auch die Wirtschaftsminister der Länder. Denn hohe Strompreise schaden der Wirtschaft und dem Verbraucher.Haben Sie den Eindruck, dass die Stromwirtschaft sich von mahnenden Worten beeindrucken lässt?Wir müssen schon feststellen, dass alles, was wir bisher unternommen haben, wirkungslos war. Immer wenn die Politik Luft gelassen hat, haben die Stromunternehmen die Preise erhöht. Wir haben den Strommarkt liberalisiert - doch im Ergebnis haben wir heute höhere Stromrechnungen. Der Wettbewerb funktioniert also nicht. Die Versprechen der Energieversorger, ihre Gewinne in neue Forschung und regenerative Energien zu investieren, sind kaum erfüllt. Wir müssen den Stromversorgern nicht nur bei der EU stärker auf die Finger schauen. Das ist ordnungspolitisch geboten. Die Sache ist wirklich ernst.Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwarten Sie für die Energieunternehmen, wenn die Netze abgetrennt werden?Erst einmal müssen wir genau beobachten, ob das verschärfte deutsche Wettbewerbsrecht wirkt. Unabhängig davon bin ich überzeugt: Die großen Energieunternehmen würden in Europa auch weiter wettbewerbsfähig sein. Sie haben enorme Ressourcen. Es gibt keine Branche in Deutschland, die in den letzten Jahren so große Gewinne gemacht hat. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Erlöse pro Kilowattstunde um 40 Prozent erhöht. Das ist enorm.Ein Teil des Strompreises kommt von der Mehrwert- und von der Ökosteuer. Wollen Sie da etwas ändern?Das muss man sich genau ansehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat habe ein Interesse an hohen Strompreisen. Durch die Preissteigerungen der letzten Monate bei Strom und Benzin werden dem Staat nach Berechnungen von Fachleuten rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen gespült. Das Geld gehört aber den Bürgern.Also was tun? Mehrwertsteuer runter oder Ökosteuer weg?Am liebsten wäre es mir, die von rot-grün eingeführte Ökosteuer zu senken. Das Problem ist nur, dass wir dann das Geld für die Rentenversicherung an anderer Stelle erwirtschaften müssten. Bei der Mehrwertsteuer gibt es ein besonderes Problem: Durch die prozentuale Regelung schlägt sich jede Preiserhöhung der Konzerne gleich doppelt nieder. Dafür braucht es auf Dauer eine Lösung.Demnächst verabschiedet die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm. Es ist zu erwarten, dass damit auch Preiserhöhungen gerechtfertigt werden. Wollen Sie da auch abspecken?Nein. Das Klimaschutzprogramm ist notwendig. Und dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, ist klar. Die Stromunternehmen sollten wir dazu bringen, einen Teil ihrer Gewinne in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.Die Hälfte der Regierungszeit der großen Koalition ist um. Welche Schwerpunkte erwarten Sie für den Wahlkampf 2009?Der Wahlkampf 2009 wird vor allem eine weltanschauliche Auseinandersetzung. Die Politik wird sich nicht so über bürokratische Details streiten wie 2005. Da ging es vor allem darum: Wer will den einen Zuschlag streichen oder den anderen Beitrag senken. Dieses Mal wird die bürgerliche Mitte gegen Links stehen. Die Union wird dabei einen sanften Konservatismus propagieren, einen Konservatismus mit Herz.Welche Forderungen verbinden sich damit?Ein Kernpunkt ist die Familienpolitik, deshalb ist für uns die Einführung des Betreuungsgeldes wichtig und zwar so bald wie möglich. Dafür gibt es erfreulicherweise einen breiten Konsens jetzt auch in der CDU. Gleiches gilt für die Ablehnung des Türkeibeitritts in die EU. Auch das Thema große Einkommensteuerreform wird eine zentrale Forderung für 2009 werden. Dahinter steht die Philosophie, dass nach der Unternehmenssteuerreform die eigentlichen "Helden des Alltags" entlastet werden müssen - Arbeiter und Angestellte.Auch wenn Sie ihre Schwesterpartei immer loben müssen - reicht Ihnen das, was bei der CDU als Kurs erkennbar ist?Das Hauptziel der Union war es, Deutschland zu sanieren. Da sind wir gut vorangekommen. Jetzt müssen wir die geistige Lufthoheit bei Themenfindungen wieder erlangen. Unsere Aufgabe ist es, inhaltlich nicht nur der Linkspartei hinterher zu hecheln und das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen stärker eine eigene Agenda definieren.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto: Markus Söder (CSU) ist seit diesem Jahr bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.