Bahn will Netzagentur den Mund verbieten

BRÜSSEL. Wie der Teufel das Weihwasser fürchtet die Deutsche Bahn, kurz DB, dass ihr die Hoheit über das Schienennetz entzogen wird. Diese - aus Sicht der Berliner Konzernzentrale - größte anzunehmende Schädigung der Unternehmensinteressen soll offenbar um jeden Preis verhindert werden. Im Zweifel auch mit einem Maulkorb für hohe Beamte der Bundesnetzagentur in Bonn. Denn sie ist für die Überwachung des Wettbewerbs auf dem deutschen Schienennetz zuständig.Äußerungen nicht abgestimmtNehmen Sie die Bonner an die Kandare, fordert sinngemäß Joachim Fried, der in Brüssel ansässige DB-Konzernbevollmächtigte für Europäische Angelegenheiten, Wettbewerb und Regulierung vom Bundesverkehrsminister. In einem Schreiben an das Ministerium, das der Berliner Zeitung vorliegt, beschwert er sich über die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger sowie über einen Abteilungs- und einen Referatsleiter der Bundesnetzagentur. Sie sollen "ihre Äußerungen im Rahmen von Auftritten - insbesondere vor Institutionen im Ausland - künftig sorgfältiger abwägen beziehungsweise abstimmen". Mit dem Ministerium und am besten auch mit der DB, darf man annehmen.Was war geschehen? Die Europäische Union plant noch in diesem Jahr eine Überarbeitung des vor acht Jahren auf den Weg gebrachten "ersten Eisenbahnpakets". Dessen Gesetze regeln die Zugangsrechte von Eisenbahnunternehmen auf die Schienennetze in der Union. Um eine Empfehlung an die EU vorzubereiten, veranlasste das Britische Oberhaus im März eine Untersuchung, in der mögliche Schwachstellen des "ersten Eisenbahnpakets" ermittelt werden sollten.Zum Entsetzen des DB-Konzernbevollmächtigten empfahl das House of Lords der Brüsseler Kommission, bei der Überarbeitung für eine vollständige eigentumsrechtliche Trennung von Infrastrukturgesellschaften wie der DB Netz und Eisenbahnverkehrsunternehmen wie etwa der DB Regio zu sorgen. Nur so sei in allen Mitgliedstaaten eine faire Behandlung der Verkehrsfirmen sicherzustellen.Schlimm genug. Noch mehr entsetzt Fried jedoch, dass von den Briten "ausdrücklich die Aussagen der Vertreter der Bundesnetzagentur für eine Rechtfertigung der Forderung nach vollständiger Trennung der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur von den Eisenbahnverkehrsunternehmen herangezogen" wurden. Denn: "Während der Befragung äußerten sich die Vertreter der Bundesnetzagentur zum Teil in einer Weise, die ein Untersuchungsergebnis beförderte, das auch dem Standpunkt der Bundesregierung zu wesentlichen Fragen der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets widersprechen dürfte."Auf jeden Fall läuft es dem Interesse der DB zuwider. Die hochrangigen Vertreter der Bonner Bundesnetzagentur hatten nämlich bei der Befragung in London dem Brief zufolge mehrfach ausgesagt, dass "Beweise und Verdachtsmomente für eine (versteckte) bevorzugte Behandlung von DB-Unternehmen durch die DB Netz AG vorlägen". Solche Ausführungen, klagt Fried gegenüber Ministerialdirigent Michael Harting, seien "höchst problematisch" und "wenig hilfreich".DB Netz, die in Deutschland über die Schienen, Güterbahnhöfe und Signalanlagen der ehemaligen Bundesbahn verfügt, ist genauso eine DB-Konzerntochter wie die für den Nah-, Fern- und Güterverkehr zuständigen Gesellschaften. Alle Unternehmen gehören vollständig zum DB-Konzern. Kritiker haben immer schon vermutet, dass DB Netz die anderen Konzernfirmen besser behandelt als fremde Verkehrsunternehmen.Allen Vorwürfen zum Trotz bestand die DB immer darauf , die Hoheit über das deutsche Schienennetz zu behalten. Deshalb ist Frieds größte Sorge, die EU könnte die DB-Konzernstruktur künftig nicht mehr tolerieren und sich dabei auf Stimmen aus der Bundesnetzagentur berufen. Also empfiehlt er einen Maulkorb für die Bonner.Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte die Teilnahme von Vertretern der Agentur bei der britischen Untersuchung. Sie betonte, alle drei hätten ihre Aussagen im Sinne der Agentur vorgetragen. Beim Bundesverkehrsministerium war der an "Herrn Ministerialdirigent Michael Harting" adressierte Brief nicht zu finden.------------------------------Kritik am StaatsbetriebWettbewerb: Die Konkurrenten der Deutschen Bahn haben den Staatsbetrieb immer wieder dafür kritisiert, dass er den Wettbewerb behindere. Die Deutsche Bahn beharrt darauf, dass sich Schieneninfrastruktur und Verkehrsbetrieb nicht trennen lassen.Umsatzeinbruch: Die Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn hart erwischt. Im ersten Halbjahr ging der Umsatz um fast 14 Prozent zurück. Mit rund 14,3 Milliarden Euro nahm die Bahn zwei Milliarden Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum.------------------------------Grafik: Beförderte Güter