Die unendliche Veto-Geschichte

Der Vorstoß des Bundeskanzlers kam überraschend. Bei einer Reform des UN-Sicherheitsrates dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, neue ständige Mitglieder müssten daher den gleichen Status erhalten wie die bisherigen fünf ständigen Ratsmächte, ergo auch das Vetorecht, verlangte Gerhard Schröder in Tokio. In der Vorwoche hatte die UN-Reformkommission zwei Varianten für die Erweiterung des Sicherheitsrates vorgeschlagen - entweder um neun zeitweilige Mitglieder oder um sechs neue ständige Mitglieder und drei zeitweilige. Tage später lehnte der Kanzler, der einen ständigen deutschen Sitz in einem erweiterten UN-Sicherheitsrat offenbar bereits als gesetzt betrachtet, die erste Variante öffentlich ab.Mit seinem Statement zum Vetorecht verwarf Schröder nun jedoch nicht nur eines von mehreren vorgeschlagenen Modellen. Er sprach sich vielmehr gegen eine Kernpassage des Reformpapiers aus, das die Unterschrift von 16 renommierten Politikern aus aller Welt trägt, unter ihnen Russlands Ex-Premier Jewgeni Primakow, der Chef der Arabischen Liga, Amre Moussa, und Gro Harlem Brundtland, ehemals WHO-Generaldirektorin. Man sehe - so die realistische Lageeinschätzung der Reformkommission - zwar keinen gangbaren Weg, das bestehende Vetorecht der Ratsmitglieder zu ändern. Dennoch sei das Veto "ein Anachronismus, der in einem zunehmend demokratischen Zeitalter unpassend ist". Und: "Wir empfehlen, dass bei keinem Reformvorschlag das Vetorecht ausgeweitet wird." Die Debatte um das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ist alt. Es war 1945 mit Gründung der Uno eingeführt worden um sicherzustellen, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Fragen von Krieg und Frieden mit einer Stimme sprächen. Während des Kalten Krieges jedoch haben sich die fünf bisherigen Vetostaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien vielfach gegenseitig und die Uno als Ganzes blockiert. Nach Ende der Blockkonfrontation gab es international deshalb bald schon Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrates, der effektiver und repräsentativer werden sollte. Nach vierjährigen zähen Verhandlungen legte eine UN-Arbeitsgruppe 1997 schließlich einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor. Darin wurde die Erweiterung des Sicherheitrates vorgeschlagen, eine Ausweitung des Vetorrechtes aber strikt abgelehnt. Die meisten UN-Mitglieder applaudierten, als der damalige Präsident der UN-Vollversammlung Ismail Razali erklärte, angesichts der massiven Kritik am undemokratischen Vetorecht wäre es inkonsequent und moralisch unhaltbar, auch noch einigen neuen Ratsmitgliedern dieses einzuräumen. Ein solcher Schritt würde die Uno nicht demokratischer machen, sondern das Ungleichgewicht nur verschärfen, so Razali. Eine Reform kam damals nicht zustande, dies jedoch nicht wegen der Vetofrage, sondern weil ein Streit darum entbrannte, welches Land eine bestimmte Region im Rat repräsentieren sollte.Tatsächlich wäre eine Ausweitung des Vetorechtes kein Beitrag für das Reformziel, die Uno zu stärken. Das Vetorecht, so erklärte auch Außenminister Fischer, "ist nicht nur wenig demokratisch und transparent, es erleichtert auch die Einlegung eines unilateralen Vetos aus nationalen anstatt aus internationalen Gründen". Das war allerdings im Jahre 1999. Zugleich plädierte Fischer damals für die Einführung einer Begründungspflicht für Vetos vor der UN-Vollversammlung - eine Maßnahme, die auch das aktuelle Reformpapier vorsieht, um den willkürlichen Vetogebrauch zu erschweren. Überhaupt beinhaltet die Vorlage eine Reihe von Vorschlägen, die das Vetoproblem entschärfen könnten. Dazu jedoch kam bislang kaum etwas von der Bundesregierung.