Rückschlag für die Rotterdam-Konvention

Obwohl sie als gesundheitsgefährdend oder gar als hochgiftig gelten, sind zwei Chemikalien auf der Vertragsstaatenkonferenz der Rotterdam-Konvention nicht auf die Liste gefährlicher Stoffe gesetzt worden: Chrysotil-Asbest und das Pflanzenschutzmittel Endosulfan. Die Entscheidung ist vor allem den Ländern zuzuschreiben, die die Substanzen produzieren. Diese Blockadehaltung gefährde den Erfolg der Konvention, beklagten gestern die Delegationen mehrerer Länder.Die Konferenz in Rom, die am Freitag endete, wurde zu einem Rückschlag für die Konvention, die den Handel mit gesundheits- oder umweltgefährdenden Substanzen kontrollieren soll. "Wenn es so weitergeht, sieht die Zukunft für die Rotterdam-Konvention nicht gut aus", hieß es gestern in der deutschen Delegation. Die Erweiterung der Stoffliste sei nun gefährdet.Eigentlich hatte das Expertengremium der Konvention - das Chemical Review Committee (CRC) - empfohlen, sowohl den sogenannten weißen Asbest als auch die Pestizide Endosulfan und Tributylzinn (TBT) auf die PIC-Liste zu setzen. PIC steht für Prior Informed Consent, auf deutsch: Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung. Erfasst werden Substanzen, die in einzelnen Vertragsstaaten wegen ihrer Risiken bereits verboten oder deren Gebrauch deutlich eingeschränkt ist. Die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass der Handel mit dem Stoff verboten ist. Das PIC-Verfahren gibt aber Entwicklungs- und Schwellenländern das Recht zu entscheiden, welche der Chemikalien sie für den Import zulassen und welche sie ausschließen wollen, weil sie die Risiken nicht handhaben können. Exportländer sind verpflichtet, Exporte zu unterbinden, wenn sich das Importland dagegen entschieden hat.Die Aufnahme eines Stoffs in die PIC-Liste erfordert den Konsens aller Vertragsstaaten. Doch nur bei TBT waren sich alle einig. Das Pestizid wurde lange Zeit als Zusatz in Schiffsanstrichen verwendet. Es verhindert, dass sich Muscheln und Algen am Schiff festsetzen. Dagegen kam der Konsens bei Chrysotil und Endosulfan nicht zustande. Aus Konferenzkreisen verlautete, dass sich vor allem Indien, Pakistan und China, die Endosulfan produzierten, gegen eine Aufnahme in die Liste ausgesprochen hätten. Bei Chrysotil gab es Gegenstimmen von Indien, Pakistan, Vietnam, Zimbabwe und Kasachstan. Im Hintergrund wirkte Kanada, das sich als einer der größten Chrysotil-Exporteure bei früheren Konferenzen lautstark für die Asbestindustrie eingesetzt hatte, diesmal aber anderen die Rolle überließ.Das CRC hatte darauf hingewiesen, dass Chrysotil selbst in geringen Mengen Lungen- und Brustfellkrebs auslösen könne. Auch Kanada hält die Chemikalie für krebserregend, behauptet aber, dass sie sicher verarbeitet werden könne. Kanadas Widerstand hat vermutlich auch politische Gründe. Denn seine Asbestminen liegen in Quebec - und die Zentralregierung in Ottawa wagt es nicht, sich gegen Quebec zu stellen. Die Angst, dass ein solcher Schritt separatistische Regungen auslösen könnte, sitzt offenbar tief.Die Schweiz bemühte sich bis zuletzt um einen Ausweg. Sie ist zwar dafür, dass alle gefährlichen Stoffe auf die PIC-Liste kommen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, zeigte sie aber Alternativen auf - die auf eine Art freiwillige PIC-Liste für Stoffe, bei denen es keinen Konsens gibt, hinauslaufen.Kurz vor Verhandlungsschluss in Rom zeichnete sich ab, dass die Länder, die zur Zusammenarbeit bereit sind, das PIC-Verfahren auch für Chrysotil und Endosulfan anwenden wollen - selbst wenn es dann nicht für alle Staaten bindend ist. Sie wollen so Fakten setzen und den Druck auf die Länder erhöhen, die sich in Rom weitergehenden Beschlüssen widersetzt haben.------------------------------Auf Vorschlag der Schweiz wollen einige Länder nun mit gutem Beispiel vorangehen.