Feier für Meyer

BERLIN, 10. März. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der formell noch immer der Belegschaft des Essener Stromkonzerns RWE angehört, wird rückwirkend zum 31. Dezember 2004 aus dem Unternehmen ausscheiden. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, haben Meyer und RWE sich jetzt nach schwierigen Detailverhandlungen auf eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen verständigt. Wie weiter verlautete, wird Meyer eine Abfindung von 400 000 Euro bekommen.Allerdings muss der Politiker einen bereits im Jahr 2000 vom RWE-Vorgängerunternehmen VEW erhaltenen Betrag von 81 806 Euro an den Konzern zurückzahlen. Diese Summe war seinerzeit ebenfalls als Abfindung für das ursprünglich zum 30. Juni 2000 vereinbarte Ausscheiden Meyers aus dem Unternehmen an ihn ausgezahlt worden. Meyer, hatte damals das Geld behalten, obwohl er das Unternehmen dann doch nicht verließ.Unternehmen zahlt SpendeAls im letzten Dezember bekannt geworden war, dass Meyer auch nach seiner Berufung in das mit 13 000 Euro monatlich dotierte Amt des CDU-Generalsekretärs noch über mehrere Monate hinweg Gehalts- und anteilige Tantiemezahlungen von RWE kassiert hatte, hatte der CDU-Politiker angekündigt, er werde den im Jahr 2000 erhaltenen Abfindungsbetrag der SOS-Kinderdorforganisation spenden. Dennoch verlor er sein Amt, noch vor Weihnachten musste Meyer den Generalsekretärsposten aufgeben. Die CDU zeigte sich allerdings generös und gewährte Meyer, der damals wie heute auch seine Bundestagsdiäten bezieht, eine Abfindung in Höhe von 52 000 Euro.Allerdings leistete Meyer die angekündigte Spende an die SOS-Kinderdörfer dann doch nicht. Stattdessen bestätigte der RWE-Konzern Ende letzter Woche, dass nunmehr das Unternehmen der Hilfsorganisation einen Spendenbetrag in Höhe von 100 000 Euro zukommen lassen werde, während man Meyer aufgefordert habe, die "irrtümlich" an ihn ausgezahlte Abfindung des Jahres 2000 an den Konzern zurück zu zahlen.Zusätzlich zum jetzt ausverhandelten Abfindungsbetrag von 400 000 Euro bleiben Meyer auch die in seiner VEW/RWE-Zeit erworbenen Rentenansprüche erhalten. In das Energieunternehmen eingetreten ist Meyer bereits 1975. Seither hat das Unternehmen Meyers persönliche Beiträge zur Erlangung einer Betriebsrente ebenso wie dessen Einzahlungen in die Pensionskasse für leitende Angestellte entsprechend den Gepflogenheiten des Energiekonzerns aufgestockt. Wie Meyer im Dezember einräumen musste, leistete RWE diese Beitragszahlungen zu seinen Gunsten auch während jener Phasen, in denen der Anstellungsvertrag des Politikers offiziell für ruhend erklärt worden war. Das war der Fall, als Meyer im Düsseldorfer Landtag des Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden bekleidete (Februar 1999 bis Mai 2000) sowie während des größten Teils seiner Amtszeit als CDU-Generalsekretär (Mai 2000 bis Dezember 2004).Rentenansprüche hat Meyer zudem in seiner Funktion als politischer Mandatsträger erworben. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler belaufen sich die Versorgungsansprüche Meyers allein aus seiner zwölfjährigen Mitgliedschaft im NRW-Landtag auf monatlich 2 343 Euro. Mit jedem Jahr seiner Bundestagszugehörigkeit erhöhten sich diese Ansprüche um weitere 210 Euro pro Monat.Der RWE-Konzern wollte sich auf Nachfrage nicht zu der mit Meyer jetzt erzielten Abfindungsvereinbarung äußern. Auch seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Nach Informationen der Berliner Zeitung fehlen indes nur noch die abschließenden Unterschriften unter dem Aufhebungsvertrag, der in der Sache nicht mehr strittig sei.------------------------------Jahrzehntelang bei RWE // Der Diplom-Volkswirt Laurenz Meyer ist seit dem Jahr 1975 Angestellter des Energiekonzerns VWE (heute RWE) in Dortmund. Zeitgleich ging der damals 27-Jährige in die Kommunalpolitik. 1989 wurde Meyer CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadt Hamm, ein Jahr später Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und bald darauf Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.In der Bundespartei machte Meyer zehn Jahre später Karriere: im April 2000 wurde er Mitglied des CDU- Bundesvorstands, im November 2000 Generalsekretär der Bundes-CDU. Dennoch erhielt er noch mehrere Monate lang Bezüge von RWE.Als Generalsekretär abtreten musste Meyer im Dezember vergangenen Jahres. Er ist Bundestagsabgeordneter.------------------------------Foto: Alles für die Menschen: Laurenz Meyer, CDU-Bundestagsabgeordneter.