Krenz-Verteidiger fordert Freispruch

Die Verteidigung hat gestern für den früheren DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz Freispruch gefordert. Im Politbüro seien keine grundsätzlichen Entscheidungen zum Grenzregime getroffen worden, hieß es in der Begründung.Mit einem persönlichen Wort von Egon Krenz endete dieser Prozeßtag. Er wandte sich direkt an die Nebenklägerin Schmidt, deren Mann an der Grenze erschossen worden war. "Ich habe niemals und mit keinem Wort die Toten gerechtfertigt", betonte Krenz. "Ich bin in meiner Tätigkeit immer davon ausgegangen, Menschenleben zu erhalten. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen meiner Weltanschauung als Kommunist und dem Tatvorwurf, Menschen getötet zu haben." Vor ihm hatten seine Verteidiger Robert Unger und Dieter Wissgott den Vorwurf zurückgewiesen, daß das Politbüro verantwortlich für die Toten an der Grenze sei."Niemals haben die Angeklagten unmittelbar Einfluß auf die Grenze genommen. Niemals haben die Angeklagten zur Tötung von Menschen aufgefordert. Der sogenannte Schießbefehl hat nicht existiert", faßte Unger seine Sicht nach eineinhalbjährigem Prozeß zusammen. Sein Kollege Wissgott betonte, daß sich aus den Politbürobeschlüssen 1983 bis 1989 keine Anleitung zum Schußwaffengebrauch an der Grenze herleiten lasse und damit auch kein aktives Handeln der Angeklagten.Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag wegen Totschlags elf Jahre Haft für Egon Krenz, neun Jahre Gefängnis für Günter Schabowski und siebeneinhalb Jahre Haft für Günther Kleiber gefordert. Die Anklagebehörde habe jegliches Maß vermissen lassen, kritisierte Unger. Er warf der Staatsanwaltschaft "grob einseitige und selektive Beweisführung" vor.Als falsch bezeichnete der Anwalt die Urteile, die die Gerichte bisher um die Todesschüsse an der Grenze gefällt haben. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zu den Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates vom Oktober 1996 das Rückwirkungsverbot unzulässig gespalten.Mit der Verurteilung des ersten Grenzsoldaten habe sich die Justiz jedoch selbst gebunden, sagte Unger. "Sie konnten keinesfalls, und darin folgten ihnen der Angeklagte Krenz und seine Verteidigung, die Kleinen und die Großen laufen lassen."Bei einer Verurteilung forderte der Anwalt eine Strafe, die deutlich unter der des ehemaligen Verteidigungsministers Heinz Keßler von siebeneinhalb Jahren Haft liege. Keßler sei 22 Jahre lang Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates gewesen. Krenz·s Mitgliedschaft im Politbüro habe dagegen nur sechs Jahre betragen. Er sei zudem zu einem Zeitpunkt eingetreten, als das Grenzregime bereits 22 Jahre bestand und alle grundlegenden Entscheidungen gefallen waren.Erheblich strafmildernd müsse das Verhalten von Krenz im Herbst 1989 gewertet werden. "Daß kein einziger Schuß in dieser Zeit gefallen ist, ist maßgeblicher Verdienst von Egon Krenz", betonte Unger. Krenz habe zudem "entscheidend die Beseitigung des Grenzregimes" mitzuverantworten.