Horst Mahler, einst Jungsozialist, Strafverteidiger der Rote-Armee-Fraktion, dann Mitglied der NPD und deren Anwalt, muss ins Gefängnis. Am Mittwoch verurteilte ihn die 22. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten. Eine Bewährung komme nicht in Frage, sagte der Vorsitzende Richter Peter Faust, da für den Angeklagten keine positive Diagnose darüber erstellt werden könne, dass er keine weiteren gleichartigen Straftaten mehr begehen werde.Der 68-jährige Mahler wurde wegen eines antijüdischen Pamphlets verurteilt, das im September 2002 in der Berliner Zentrale der NPD an Journalisten verteilt wurde. In dem 200 Seiten langen Schriftsatz bezeichnet Mahler unter anderem den Hass auf Juden als "etwas völlig normales" und als "Zeichen geistiger Gesundheit". Elf Monate hatte der Prozess gedauert, Mahler hatte ihn mit stundenlangen Vorträgen in die Länge gezogen. Mahler habe mit seinen Schriften zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens angestachelt, sagte Faust gestern in seiner Urteilsbegründung. In seinen stundenlangen Vorträgen habe er außerdem versucht, Beweise für die Richtigkeit seiner Thesen aufzustellen. Faust bezeichnete sie als "Abwegigkeiten", "abstruse Ideen" und "Unsäglichkeiten". Mahler habe den Versuch unternommen, "dumpfen Antisemitismus intellektuell aufzuwerten", sagte Faust und sprach von einer "bewussten Überschreitung der intellektuellen Ekelschwelle".Tiraden mit Folgen In seinem Urteil kritisierte der Richter Mahler gestern als "geltungssüchtig", "verbohrt" und "selbstgefällig". Mahler empfinde Genuss an der Provokation und sehe sich als Vordenker und Speerspitze der Nationalen Bewegung, sagte Faust. Er sei gefährlich, das dürfe nicht übersehen werden, so Faust weiter. Er sei für "dumpfe Gemüter eine Art intellektuelle Rechtfertigung". Aus Sicht der Richter gebe es bei Mahler trotz der Abwegigkeiten in seinen Äußerungen "keine Anzeichen für eine geistige Störung". Er sei intelligent und sich durchaus über die Folgen seines Tuns im Klaren, sagte Faust. "Welche Motive ihn treiben, konnten und mussten wir hier nicht klären." Mahlers Tiraden vor Gericht brachten ihm in Berlin neue Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Außerdem verhängte das Amtsgericht Tiergarten im April gegen Mahler ein vorläufiges Berufsverbot. Schon einmal, 1974, war Mahler die Ausübung seines Berufs untersagt worden. Damals war er als RAF-Terrorist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Zehn Jahre davon hat Mahler im Gefängnis verbracht. Nach seiner Entlassung distanzierte er sich von seiner terroristischen Vergangenheit. 1988 erhielt er wieder seine Zulassung als Wirtschaftsanwalt. In den 90er-Jahren wandte sich Mahler dann der rechtsextremen Szene zu. Er trat der NPD bei und vertrat sie als Anwalt in dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen ist er aus der NPD ausgetreten, weil sie ihm nicht radikal genug war. Bei jedem Verhandlungstag vor dem Landgericht war der Zuschauersaal voll, so auch gestern. Auf das Urteil haben etliche Zuhörer mit Zwischenrufen reagiert. "Widerliches Pack" rief einer den Richtern zu. Andere applaudierten zu Mahlers letzten Worten vor dem Urteil. Sie wurden von Justizwachtmeistern aus dem Saal geworfen. Während des Urteils kündigte der Vorsitzende Richter Faust zudem an, er werde Mahler wegen versuchter Einschüchterung der Schöffen anzeigen. Mahler hatte in seinem Schlusswort die ehrenamtlichen Richter aufgefordert, mit ihrer Stimme eine Verurteilung zu verhindern. Faust sprach von einer versuchten Nötigung.------------------------------"Der Angeklagte versuchte, dumpfen Antisemitismus intellektuell aufzuwerten." Peter Faust Vorsitzender Richter
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