Lange ist es her, dass ein europäischer Gipfel so harmonisch verlief. Kein Streit über Geld, kein zähes Ringen um nationalen Einfluss oder um Formulierungen in der Schlusserklärung. Solche Einmütigkeit ist das Publikum nicht mehr gewohnt. Der jüngste Gipfel in Warschau aber war auch keine EU-Veranstaltung: Versammelt hatten sich Spitzenpolitiker des Europarats, der ältesten Staatenorganisation auf dem Kontinent. Und dass es friedlich blieb beim Treffen von Außenministern und Regierungschefs aus 46 Staaten liegt vor allem daran, dass sie nichts zu entscheiden hatten. Der Europarat widmet sich dem Guten und Edlen, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Um sie zu fördern, wurde die Organisation mit Sitz in Straßburg vor 55 Jahren gegründet. Und noch immer sieht der Europarat seine wichtigste Aufgabe darin, die gemeinsamen Werte zu vertreten. Er kann sich auf diese Weise immer wie eine bessere EU aufführen. Mit Milchquoten, Verfassungsquerelen oder dem Gezänk um Posten hat er anders als die Brüsseler Stiefschwester nichts zu tun - weil er weder Macht noch sonderlich viel zu sagen hat.Bisher ist der Europarat damit gut gefahren. Gerade weil der Zusammenschluss eher locker war, konnten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs rasch die mittel- und osteuropäischen Staaten integriert werden. Bei der Ablösung von Ein-Parteien-Regimen durch Rechtsstaat und Demokratie hat die Organisation wichtige Dienste geleistet. Noch beim letzten Gipfel vor acht Jahren herrschten etwa in Georgien oder der Ukraine Autokraten. In Warschau nun fehlte von den europäischen Staaten nur Weißrussland, weil es die politischen Normen nicht erfüllt. Die Menschenrechtskonvention des Europarats von 1950 hat auf dem gesamten Kontinent enorme Bindewirkung entfaltet. Für Regierungen in Ankara oder Moskau ist es peinlich, beim Menschengerichtshof des Europarats am Pranger zu stehen.Die Ausbreitung der Demokratie aber wirft für den Europarat die Sinnfrage auf. Bei den friedlichen Umbrüchen in Georgien und der Ukraine spielte die EU bereits die wichtigere Rolle. Die meisten der Staaten, die den Europarat als eine Art Wartezimmer für die EU betrachteten, sind der Union im vorigen Jahr bereits beigetreten. Zudem bemüht sich auch die Nato um ein stärker politisches Profil. Und dann gibt es da noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die bis nach Kasachstan reicht, aber ebenfalls in Menschenrechte macht.Der Europarat hält deshalb, ebenso wie Nato und OSZE, nach neuen Betätigungsfeldern Ausschau. In Warschau nahm man Terroristen, Menschenhändler und Verbrecherbanden als Gegner ins Visier. Warum aber sollte gerade eine Organisation, die ihren Einfluss aus moralischen Standards bezieht, bei solch praktischen Problemen Erfolg haben? Was könnte der Europarat, was nicht die Europäische Union in direkter Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn auf dem Balkan und im Osten weitaus besser kann? Der Warschauer Gipfel hat zwar einen Aktionsplan verabschiedet; das aber ist stets der sicherste Hinweis, dass nicht wirklich gehandelt wird, sondern bloß viel Wind entsteht.Die viel zitierte "europäische Architektur" bedarf zweifellos der Reform. Die Lösung kann aber kaum darin bestehen, dass künftig alle Organisationen alles machen und sich dabei in die Quere kommen. Sie müssen vielmehr ergänzend arbeiten und enger kooperieren, um den langen Übergang von der Spaltung zur Einheit Europas zu gestalten. Dem Europarat kommt dabei die Aufgabe zu, an den Rändern der EU zur Stabilität beizutragen. Außerdem kann er mit dem Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin als Gewissen Europas fungieren - eben weil er, anders als EU oder Nato, nicht in die praktische Politik verstrickt ist.
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