Der Ex-Diktator soll mit Hilfe eines serbischen Dekrets an das Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert werden

Milosevic hat Den Haag verdient

Norbert Mappes Niediek
3 Min

Schon seit vielen Wochen gibt es unter der serbischen Bevölkerung und erst recht unter den Politikern eine klare Mehrheit für die Auslieferung des Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die Motive allerdings variieren. Eine kleine Minderheit hält die Auslieferung für nötig, um die serbische Gesellschaft endlich mit ihrer Vergangenheit zu konfrontieren. Eine größere Fraktion will Milosevic ausliefern, um eben das zu verhindern: Nach seinen Jahren als Führer soll Sloba nun noch als Sündenbock seinen Dienst tun.Entscheidend aber war das Datum 29. Juni. Für den nächsten Freitag ist eine große Geberkonferenz für das Not leidende Jugoslawien angesagt, und die Amerikaner drohen unmissverständlich, sie zu boykottieren, wenn bis dahin keine Klarheit über das Schicksal von Milosevic herrscht. Schlimmer noch: Die Verhandlungen mit dem Pariser Klub der Gläubiger über eine Umschuldung von 12 Milliarden Dollar drohen am US-Veto zu scheitern. Nun haben am Samstag Serbiens Premier Zoran Djindjic und seine engeren Verbündeten die Notbremse gezogen: Mit einem einfachen Dekret der jugoslawischen Regierung haben sie die monatelange Debatte um die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal beendet und eine Rechtsgrundlage geschaffen, den früheren Präsidenten noch in diesen Tagen nach Holland zu fliegen. Der Widerstand gegen Milosevics Auslieferung war die ganze Zeit über das Anliegen einer winzigen Minderheit. Zuletzt sperrte sich nur noch die kleine "Sozialistische Volkspartei" (SNP) Montenegros gegen das Den-Haag-Gesetz. Dass sich zehn Millionen Jugoslawen auf Dauer nicht in die Geiselhaft einer halsstarrigen Kleinpartei begeben konnten, war klar. Präsident Kostunica hatte anfangs die strenge Sicht vertreten, dass nur ein Gesetz die Zusammenarbeit mit Den Haag möglich machen könnte. Als der Druck größer wurde, ließ er sich darauf ein, dass es notfalls auch - statt eines jugoslawischen Bundesgesetzes - nur ein serbisches sein könne: In der Teilrepublik Serbien sind die Mehrheitsverhältnisse klar, keine Montenegriner funken hinein."Ohne ein Gesetz wird es keine Überstellung eines unserer Bürger geben", hatte Kostunica noch in der vorigen Woche gesagt. Nun ist er umgefallen. Nach der Entscheidung hüllte seine Partei sich in Schweigen. Innenminister Zoran Zivkovic von der Djindjic-Partei erklärte, Kostunica sei mit dem Vorgehen einverstanden gewesen. Unabhängig davon, welches Verfahren nun das juristisch am wenigsten unkorrekte ist: Unkorrekt ist auf jeden Fall die Art, wie der Verfassungskonflikt entschieden wurde. Ein funktionierendes Verfassungsgericht hat das Land nicht; ihm gehören noch die von Milosevic ernannten Richter an, die in Rechtsbeugung schon geübt sind. Präsident Kostunica versucht, in das Vakuum zu stoßen und die Schiedsinstanz in Fragen der Demokratie zu spielen, was ihm begreiflicher Weise von der Regierung Djindjic streitig gemacht wird. Die Amerikaner schließlich und die Haager Anklägerin Carla Del Ponte zeigen demonstrativ ihr Desinteresse an den Belgrader Rechtsstreitigkeiten.Vor einem Vierteljahr musste Milosevic zum Stichtag ins Gefängnis, und sei es mit einer an den Haaren herbeigezogenen Anklage. Nun muss er nach Den Haag, und wieder müssen Jugoslawiens Juristen die Augen zudrücken. Dass Milosevic nun auch ohne Gesetz nach Den Haag muss, rechnet der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, zu den "Kinderkrankheiten der Demokratie". Aber auch Kinderkrankheiten können chronisch werden, wenn der Patient entsprechende Anlagen hat. Kein Zweifel: Milosevic hat Haft und Haag redlich verdient. Aber sein geschundenes Land verdient etwas Besseres als diese Art des Umspringens.

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