Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im Leserforum der Berliner Zeitung

"Sieben Millionen wollen mich als Kanzler"

Peter Pragal
4 Min

Ist die FDP auch in die Bonusmeilen-Affäre verwickelt?Wenn da was wäre, hätten das die Medien schon längst aufgegriffen. Man sollte auch nicht alle, die in der Politik tätig sind, unter Generalverdacht stellen.Was halten Sie vom gläsernen Abgeordneten?Ich habe grundsätzliche Bedenken. Wenn wir von jedem Abgeordneten völlige Transparenz verlangten, würden wir eine ohnehin bedenkliche Tendenz verstärken. Wir bekämen dann in die Parlamente noch mehr Verbandsfunktionäre und Angehörige des Öffentlichen Dienstes. Aber keine Selbstständigen, keine Freiberufler und keine Handwerker, weil die im beruflichen Wettbewerb stehen und darauf achten müssen, dass die Konkurrenz nicht alles erfährt.Wieso sind Sie nicht in der Lage, Jürgen Möllemann in die Schranken zu verweisen?Wenn man sich als Parteivorsitzender selber zu schwach fühlt, um auch andere starke Persönlichkeiten in der Führung zu haben, dann ist das vielleicht ein Problem. Wenn man aber stark genug ist, ist man froh über andere starke Persönlichkeiten. Im Übrigen: Was ist das für eine Vorstellung von einer liberalen Partei. Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, der Vorsitzende gibt morgens einen Marschbefehl aus und dann schlagen alle den ganzen Tag die Hacken zusammen.Was hat Sie bewogen, die Kanzlerkandidatur anzunehmen?Zum ersten Mal seit Jahrzehnten geht die FDP ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. In der Vergangenheit haben viele Menschen die FDP in erster Linie als Koalitionspartner wahrgenommen. Jetzt sind wir unabhängig. Wir sind nicht das Beiboot einer anderen Partei. Wir stehen für unsere eigene Politik. Deshalb hat die FDP einen eigenen Kanzlerkandidaten.Warum wollen Sie unbedingt am Fernseh-Duell Schröder gegen Stoiber teilnehmen?Das ist eine Frage der Fairness und der Chancengleichheit. Es gibt in Deutschland nach Umfragen ungefähr sieben Millionen Menschen, die mich als Kanzler wollen. Wieso sollen meine Argumente diesen Menschen in der angeblich wichtigsten TV-Sendung vor der Wahl vorenthalten werden? Deshalb will ich dabei sein.Was würden Sie in der Bildungspolitik ändern?Ein an Bodenschätzen armes Land wie Deutschland hat nur einen wirklichen Rohstoff. Das ist das Gold in unseren Köpfen. Bildung und Ausbildung sichern unseren künftigen Wohlstand. Deshalb müssen wir in die Bildung mehr investieren. Es ist grottenfalsch zu sagen, dafür haben wir kein Geld.Was halten Sie von sozialer Gerechtigkeit?Die soziale Gerechtigkeit ist bei der FDP gut aufgehoben. Allerdings mit einem Sozialstaats-Verständnis, das sich auf die Bedürftigen konzentriert. Es ist nicht sozial gerecht, dass zum Beispiel bei den Behinderten, die unserer Hilfe bedürfen, nur der Mangel verwaltet wird, während sich gleichzeitig eine findige Minderheit im sozialen System bequem einrichtet. Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist zuzumuten, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt.Wie viel Wirtschaftswachstum ist nötig, um unsere Probleme zu lösen?Mindestens so viel wie in den anderen Ländern der EU. Dass wir an letzter Stelle stehen, ist das Ergebnis bürokratischer Staatswirtschaft. Indem etwa versucht wird, neue Probleme mit neuen Steuern zu lösen. Wir wollen das Gegenteil machen. Wenn man Steuern und Abgaben senkt, springt die Konjunktur an. Dann bekommt man mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, weniger Leistungsempfänger und letztlich gesündere Staatsfinanzen. Dieser Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Schulden wird unterschätzt.Wäre es nicht sinnvoll, den Maastrichter Vertrag zu ändern?Ich bin strikt dagegen. Wenn wir den Vertrag mit seinen Stabilitäts-Kriterien infrage stellten, bekämen wir mit dem Euro keine Hart-, sondern eine Weichwährung.Wie beurteilen Sie die Außenpolitik von Rot-Grün?Es gibt manches, was ich an der Außenpolitik von Herrn Fischer zu kritisieren habe. Aber unter dem Strich ist festzustellen, dass die außenpolitische Grundachse von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel auch unter wechselnden politischen Farben stabil geblieben ist. Was Stabilität und Kontinuität betrifft, konnte sich die derzeitige Bundesregierung mehr auf die Opposition verlassen als auf die eigenen Koalitionsparteien.Wird die Außenpolitik Europas zu stark von den USA bestimmt?Ich bin ein Anhänger der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Aber ich sage auch: Bündnis heißt, dass Maßnahmen mit uns und den anderen europäischen Ländern besprochen werden. Bündnis heißt nicht, dass einer bestimmt und die anderen folgen.Wie viel Show braucht Politik im Wahljahr 2002?Bei Landtagswahlen geht die Hälfte der Menschen nicht mehr zur Wahl. Das gilt vor allem für junge Leute. Ich muss mir als Politiker der demokratischen Mitte überlegen, wie ich Menschen, die sich nicht mehr für Politik interessieren, erreichen kann. Ich muss neue, zeitgemäße Wege gehen. Die Ziele der FDP sind ernst. Aber unser Wahlkampf wird fröhlich und lebensbejahend sein. So wie wir sind. Aufgezeichnet von Peter Pragal.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Fühlt sich stark genug, andere starke Persönlichkeiten an der Parteispitze zu haben: FDP-Chef Westerwelle.

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