Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verteidigt den Bundeswehreinsatz beim Leserforum der Berliner Zeitung

"Ein Abzug aus Afghanistan würde die Sicherheit in Europa bedrohen"

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN. Die Frage musste kommen. Ob Guido Westerwelle Außenminister werden wolle in einer schwarz-gelben Regierung, wollte gleich am Anfang der Diskussion ein Leser der Berliner Zeitung wissen. Vor allem aber interessierte den 47-Jährigen eines: Wie steht Westerwelle zum Afghanistan-Einsatz? Die erste Frage hakte der beim gestrigen Leserforum der Berliner Zeitung schnell und routiniert ab. Ministerposten stünden jetzt nicht zur Debatte.Ausführlich aber ging er auf den Bundeswehreinsatz ein. "Wenn wir jetzt die Soldaten aus Afghanistan abziehen, wäre unsere Sicherheit in Europa bedroht", begründete Westerwelle seine Haltung für den weiteren Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Bei einem schnellen Abzug drohe das Land zu einem Rückzugsgebiet der Terroristen zu werden. Das dürfe nicht zugelassen werden. Eine Antwort, die die Zuhörer noch nicht befriedigte. Viele Soldaten seien in Afghanistan gefallen, merkte ein anderer Leser an. Ob Westerwelle denn von einem Kriegseinsatz spreche? "Wir führen keinen Krieg gegen ein anderes Land", betonte der FDP-Politiker, "sondern einen Kampf gegen Terroristen." Er verwies darauf, dass die meisten Afghanen den Einsatz der ausländischen Truppen befürworteten. "Kein einziger Brunnen könnte dort gebaut, kein westlicher Arzt dort arbeiten ohne den Schutz durch die Soldaten", erläuterte Westerwelle seine Position.Zu dem vom Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, und von der Reporterin Regine Sylvester moderierten Forum waren fast 300 Zuhörer erschienen. Und denen brannte nicht nur das Thema Afghanistan unter den Nägeln. Auch die Arbeitsmarktpolitik sorgte für einen ernsthaften Disput. Warum die FDP gegen Mindestlöhne sei, wollte ein Leser wissen. "Was nützt mehr Brutto, wenn Netto immer weniger in der Tasche bleibt", so Westerwelle. Die Lebenshaltungskosten seien in Mecklenburg-Vorpommern anders als in Stuttgart. Das könne kein Politiker entscheiden, das sei Sache der Tarifparteien.Die kritische Nachfrage eines Lesers nutzte der FDP-Chef, um auf sein Kernthema, die Steuerentlastung zu kommen. Das Steuerrecht sei ein Chaos, sagte Westerwelle, und präsentierte Beispiele. Für Skilifte müssten sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden, für Mineralwasser hingegen 19 Prozent. Das Steuerkonzept der Liberalen koste 35 Milliarden Euro. Das sei zu finanzieren, beteuerte Westerwelle. Durch die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen und durch Ausgabeneinsparungen.Munter verlief die Debatte auch bei anderen Themen. Die Frage von Chefredakteur Vorkötter, ob es nicht sein könne, dass die FDP zwar Stimmenzuwächse verbuche, aber dennoch in der Opposition lande, beantwortete Westerwelle: "Das kann passieren. Da haben Sie recht." Gleichzeitig wehrte sich Westerwelle gegen das Umfaller-Etikett, das der FDP anhaftet. Er habe vor vier Jahren gezeigt, dass es ihm ernst sei mit den Wahlversprechen und 2005 das Angebot des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für eine rot-grüne-gelbe Ampelkoalition abgelehnt. "Kein Ministerposten ist so schön, dass wir nach der Wahl etwas anderes sagen als vor der Wahl." Erneut warnte Westerwelle vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Was denn so schlimm sei an den Linken, hakte Regine Sylvester nach. Er habe kein Feindbild, beteuerte Westerwelle, aber: "Deren Politik ist grottenfalsch." Wieder hatte er ein Beispiel parat. Diesmal zwei Plakate der Linkspartei. Auf dem einen fordert sie "Reichtum für alle". Auf dem anderen setzt sich für "Reichtum stärker besteuern" ein. "Na dann, Prost Mahlzeit", kommentierte Westerwelle und hatte die Lacher auf seiner Seite.------------------------------"Ich finde es sympathisch, dass die Deutschen die Auslandseinsätze skeptisch sehen." FDP-Chef Guido WesterwelleFoto: Podiumsdiskussion mit FDP-Chef Guido Westerwelle (M.), dem Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, und Reporterin Regine Sylvester.

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