Zu viel Erfolg schadet nur

Politik ist schnelllebig. Den Beweis führt diese Woche Wirtschaftsminister Werner Müller. Wurde noch vor zwei Wochen Deutschland als Vorbild in Sachen Klimaschutz gepriesen und Umweltminister Jürgen Trittin als gewichtiger Streiter im Kampf gegen die globale Erwärmung gefeiert, scheint die Dringlichkeit des Problems heute vergessen. Auf der Bonner Klimakonferenz herrschte noch Einigkeit darüber, dass die katastrophale Veränderung des Weltklimas nur mit Hilfe erneuerbarer Energien zu verhindern ist. Minister Müller schert das wenig. Er hat die Förderung für umweltschonende Strom- und Wärmequellen radikal gekürzt. Damit wirft er nicht nur einmal mehr seinem Kollegen Trittin einen Knüppel zwischen die Beine, der zu Recht eine Erhöhung fordert. Er stellt gleichzeitig den größten Erfolg der rot-grünen Regierung in Frage, den Einstieg in die Energiewende.Von solchen Vorwürfen will das Wirtschaftsministerium nichts wissen. Man habe keine andere Wahl gehabt, heißt es. Das so genannte Marktanreizprogramm, das sich aus den Ökosteuerzahlungen der alternativen Energiebranche finanziert, sei eben zu erfolgreich gewesen. Daher hätten die einzelnen Fördersummen gekürzt werden müssen, sonst wäre zum Ende des Sommers das Geld ausgegangen - so lautet zumindest die Interpretation aus dem Hause Müller. Der Zuschuss des Bundes beispielsweise für die Errichtung einer Solaranlage wurde daher von bislang 250 auf 170 Mark pro Quadratmeter gesenkt. Für die Erweiterung vorhandener Sonnenkraftwerke gibt es gleich gar kein Geld mehr, ebenso wenig für die Sanierung von Heizungen. Wer sein Geld in Biogas- oder Wasserkraft investieren möchte, dem wird der bislang übliche Teilschuldenerlass gestrichen.Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums liegt die Verantwortung für die Kürzungen allerdings nicht im eigenen Haus, sondern bei den Kollegen im Finanzressort. Hans Eichel will nämlich die Förderung für erneuerbare Energien im Jahr 2002 drastisch kürzen. Statt der bislang gewährten 300 Millionen Mark jährlich, sollen nur noch 170 Millionen fließen. Obwohl das Öko-Steueraufkommen aus der alternativen Energiebranche inzwischen auf über 400 Millionen Mark pro Jahr gestiegen ist und - wie Trittin und die Grünen fordern - eigentlich mehr und nicht weniger Geld zurückfließen müsste. Bei aller Kritik hat der Wirtschaftsminister in einem Punkt recht. Das Programm hat seinem Namen alle Ehre gemacht und den Markt ordentlich angereizt. Jede Woche gehen rund 3 000 neue Anträge ein, in denen sich Erbauer von Solar-, Biomasse- oder Windkraftanlagen um die Fördergelder bewerben. Eigentlich müsste das ein Grund zur Freude sein. Ist der Ansturm doch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung den richtigen Riecher und im Sinne ihrer Wähler gehandelt hatte. Das Interesse an umweltfreundlichen Anlagen ist da. Es fehlte lediglich der finanzielle Anreiz und die Investitionssicherheit, um die alternativen Energien aus der Öko-Nische zu holen.Die beiden Minister, Müller und Eichel, stellen sich gegen erklärte Ziele ihrer Regierung. Diese hat wiederholt erklärt, dass sie den Anteil erneuerbare Energien an der Energieproduktion bis 2010 verdoppeln werde. Auch das ehrgeizige, in Bonn vielfach gelobte Ziel die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, ist nur mit alternativen Quellen zu erreichen. Noch machen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse nicht mehr als fünf Prozent aus.Statt Investoren durch Kürzungsdebatten zu verunsichern, sollten wie ursprünglich vorgesehen die gesamten Öko-Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt werden. Denn die Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die angekündigte Energiewende tatsächlich schafft.