Nußbaum will Unternehmer bleiben

Herr Nußbaum, Berlin macht seinen neuen Haushalt unter schwierigen Bedingungen: Wirtschaftskrise, anhaltend schwache Wirtschaftsleistung, wachsende Neuverschuldung. In der rot-roten Koalition heißt es jetzt: wir können nicht jeder Krise hinterher sparen. Das kann man so verstehen: Wir können nichts machen.Das ist keine richtige Aussage. Solch ein Wegducken, solch eine Hilflosigkeit ist nicht begründet. Man kann auch in der Krise gestalten. Berlin gibt auch in der Krise über 21 Milliarden Euro aus; das ist viel, viel Geld.Wie gehen Sie in die Senatsklausur zum Haushalt 2010/2011?Wir halten uns an das, was der Senat in seinem Eckwertebeschluss vom 10. März 2009 festgelegt hat: 1,3 Prozent Ausgabensteigerung im Finanzplanungszeitraum von fünf Jahren.In Sachen Charité hat man den Eindruck, dass Sie die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters haben. Sonst auch?Klaus Wowereit ist mit mir einer Meinung, dass wir den Konsolidierungskurs fortsetzen müssen - es gibt dazu keine Alternative. Auch bei der Charité habe ich seine Rückendeckung. Aber das ist nicht der Grund, warum ich mich Ausgabenwünschen verweigere. Ich bringe mich ein, weil ich davon überzeugt bin, dass die Charité ohne ein schlüssiges wirtschaftliches Konzept in ganz, ganz schwieriges Fahrwasser kommt. Mir geht es um die Sicherung des Fortbestands der Charité, der Wissenschaft, der Arbeitsplätze. Da tut sich seit Jahren nicht genug, weil man offenbar meint, das Land Berlin wird dafür schon einstehen. Es ist aber kein Geld da.Wie wollen Sie diese Auffassung gegen Ihren Kollegen Zöllner durchsetzen - als Newcomer in Berlin und Parteiloser ohne Hausmacht.Was heißt Hausmacht? Wahr ist doch, dass man politische Unterstützung in der Regel nur bekommt, wenn man etwas dafür gibt. So funktioniert Politik im Allgemeinen. Nehmen heißt auch, dass man abhängig wird, zu schlechten Kompromissen gezwungen wird, die vielleicht nicht mehr sachdienlich sind. Und man wird einer bestimmten Gruppierung in Partei oder Fraktion zugeordnet, für die man etwas herausholen soll. Ich will aber die Interessen der Berliner und Berlinerinnen neutral vertreten. Nehmen wir ein Beispiel: Thema Bezirksfinanzen. Wir haben gemeinsam mit den Koalitions-Fraktionen und den Bezirksvertretern dieses schwierige Thema schnell geklärt - und das auch ohne Hausmacht.Was erwarten Sie von Charité-Chef Einhäupl?Ich erwarte, dass er nicht nur ein Konzept für die Wissenschaft und die Standorte der Charité macht, sondern auch sagt, wie er das finanzieren will. Zudem ist eine Abstimmung mit dem anderen kommunalen Klinikträger notwendig.Wessen Sache ist eine mögliche Standortschließung?Ein Chef, der Verantwortung für ein Unternehmen und die Mitarbeiter hat, muss dem Aufsichtsgremium einen guten Vorschlag vorlegen. Dann wird die Entscheidung gemeinsam mit der Politik getroffen und auch gemeinsam vertreten. Ich lasse niemanden im Regen stehen. Aber das Schwarze-Peter-Spiel - "Hannemann, geh du voran!" - finde ich für einen Vorstandsvorsitzenden unvollkommen.Wie gehen Sie strategisch in der Senatsklausur vor? Schlagen Sie gezielt Einsparungen für einzelne Ressorts vor oder gibt es die globale Minderausgabe, also den "Ausgaben-Rasenmäher" für alle? Oder beides?Ich werde die Gesamtentwicklung darstellen: Wie entwickeln sich die Ausgaben, was ist nach den Chefgesprächen noch offen und welche sonstigen Probleme sind zu lösen. Meine Kollegen und ich erarbeiten uns einen Gesamtüberblick. Wir werden uns streiten, wenn es um Mehrforderungen geht.Und Sie wollen keine weitere Neuverschuldung?Sie ist schon dramatisch genug. Voraussichtlich beläuft sie sich für 2010/2011 auf über fünf Milliarden Euro. Deshalb ist es notwendig, schnell eine Perspektive in der Finanzplanung zu entwickeln, wie es künftig mit den Ausgaben weitergehen soll.Sie haben unangenehme Entscheidungen erst für den Haushalt 2012/2013 angekündigt. Das ist nach der nächsten Abgeordnetenhaus- Wahl. Warum nicht schon jetzt?Ich habe bereits jetzt Forderungen meiner Senatskollegen von rund zwei Milliarden Euro ablehnen müssen. Ich frage mich: Ist es realistisch, über fünf Milliarden kurzfristig einzusparen? Das würde die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Denn es hieße, zum Beispiel bei Kitas, bei Schulen und bei der Wissenschaft wieder kräftig den Rückwärtsgang einzulegen. Wir sollten bedenken, dass ein Gemeinwesen wie Berlin langfristige Verpflichtungen hat, wie zum Beispiel Hochschulverträge, Verträge mit sozialen Einrichtungen, die den Beteiligten langfristige Planungssicherheit geben. Auch bei den Sozialausgaben kann man nicht in vollem Umfange gegensteuern. Das kann man den Betroffenen zurecht nicht zumuten. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschlossen hat, das zusätzlich 632 Millionen Euro für die Berliner Wirtschaft bringt. Dabei werden wichtige Investitionen in Schulen und andere öffentliche Einrichtungen vorgezogen.Was passiert ab 2012? Reicht es zu kürzen, oder müssen die Verwaltungen nicht auch effizienter arbeiten?Die Herausforderung wird sein, die großen Kostenblöcke des Haushalts zurückzuführen. Ich stehe für einen unternehmerischen Ansatz. Wie können wir gleiche Leistungen für den Bürger mit weniger Geld besser erbringen? Wie können wir Transferleistungen im Sozialbereich direkt bei den Bedürftigen ankommen lassen? Wie können wir die landeseigenen Gesellschaften effizienter und leistungsfähiger machen?Kultur kostet in Berlin viel Geld.Das ist ein interessantes Gebiet, weil der Kultursenator Klaus Wowereit auch mein Chef ist. In meinem Verständnis - und ich bin ein kulturinteressierter Mensch - ist es kein Gegensatz, hochkarätige Qualität auf der Bühne zu zeigen und gleichzeitig die "Fabrik" hinter dem Vorhang professionell zu managen. Das gilt auch für andere Kultureinrichtungen. Kultur und Wirtschaftlichkeit sind in meinen Augen kein Gegensatz.Problem bei einer Rationalisierung im öffentlichen Dienst sind die vielen Zuständigkeiten. Werden Sie sich in einzelne Bereiche detailliert einschalten und - wie ihr Vorgänger - allen Ressorts reinreden?Ich habe ein positives Menschenbild. Ich traue den Menschen, mit denen ich arbeite, zu, dass wir die Aufgaben gemeinsam angehen. Das ist mein Ansatz. Allerdings: Wenn ich feststelle, dass sich jemand weigert, einen richtigen Weg mitzugehen, dann stellt sich für mich die Frage, ob er der richtige Partner für die angestrebten Lösungen ist.Wie viel Schulden wird Berlin im Jahr 2015 haben?Wenn wir gezwungen sind, so weiterzumachen, wird Berlin über 70 Milliarden Euro Schulden haben. Das hängt auch mit den Steuersenkungen des Bundes der letzten Jahre zusammen. Wegen der Verschuldung von Bund und Ländern ist deshalb für weitere Steuersenkungen oder große Ausgabenprogramme kein Platz.Was, wenn das Senatskollegium am Montag entscheidet, trotzdem noch ein paar Milliarden Schulden extra draufzupacken?Mal abwarten, was bei der Sitzung herauskommt.Das Gespräch führten Thomas Rogalla und Sabine Rennefanz.------------------------------Foto: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) prognostiziert, dass Berlins Schuldenberg auf 70 Milliarden Euro wächst.