Die Steuerschätzung für dieses Jahr ist nicht ganz so katastrophal ausgegangen wie zunächst befürchtet. Bund, Länder und Gemeinden müssen danach 1997 Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Mark verkraften. Im nächsten Jahr verschärft sich die Situation jedoch erheblich. Dann fehlen dem Fiskus Steuereinnahmen von 31,6 Milliarden Mark.Allein Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) muß in seinem Etat für das laufende Jahr mit 9,1 Milliarden Mark weniger auskommen. Die Länder haben eine Lücke von 6,9 Milliarden zu verkraften. Auf die Gemeinden entfallen 1,8 Milliarden Mark. Die Europäische Union bekommt 200 Millionen Mark weniger.Im kommenden Jahr steigt die Lücke der Steuereinnahmen beim Bund gegenüber der Herbstschätzung auf 14,6 Milliarden Mark, bei den Ländern auf 12,9 Milliarden Mark, bei den Gemeinden auf 3,3 Milliarden Mark. Für die Jahre 1999 erwarten die Steuerschätzer einen Steuerausfall von 32 Milliarden Mark, für das Jahr 2000 einen von 37,2 Milliarden Mark.Trotz der prognostizierten Ausfälle sind die Steuereinnahmen dennoch beachtlich. In diesem Jahr werden 813,1 Milliarden Mark in die Kassen der öffentlichen Hand fließen, 1998 werden Unternehmen und Bürger 843,5 Milliarden Mark einbringen. 1999 nehmen die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Stadtkämmerer 886,3 Milliarden Mark ein, im Jahr 2000 sind es 928,4 Milliarden Mark und ein Jahr später 974,5 Milliarden Mark.Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jedes Jahr im Frühjahr und Herbst, um die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorauszusagen. Dabei legen sie Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde. Im Frühjahr werden die Staatseinnahmen der nächsten fünf Jahr vorausgeschätzt. Dieses Mal reicht die Prognose bis zum Jahr 2001. Im Herbst jeden Jahres wird die Prognose für das laufende Haushaltsjahr im Licht neuerer Erkenntnisse über den Konjunkturverlauf aktualisiert. In den beiden zurückliegenden Jahren mußte die Vorausschau stets nach unten korrigiert werden.An dem Arbeitskreis nehmen neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft auch die Länder, kommunale Spitzenverbände, die Bundesbank, das Statistische Bundesamt und die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute teil. Die zugrundeliegende Konjunkturprognose stellt das Bundeswirtschaftsministerium zusammen.Für 1997 unterstellten die Experten ein nominales Wirtschaftswachstum, also inklusive Preissteigerung, von 3,5 Prozent. 1998 soll sich das Wachstum beleben. Die Prognose lautet auf vier bis 4,5 Prozent. Für die Folgejahre rechnet der Schätzerkreis mit jeweils 4,5 Prozent.Finanzminister Theo Waigel erklärte, die ausbleibenden Steuereinnahmen führten "im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zu keiner grundsätzlich anderen Beurteilung". Waigel hat sich festgelegt, daß das staatliche Defizit in diesem Jahr höchstens drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen darf. Die Steuermindereinnahmen, die sich für 1998 und die Folgejahre abzeichneten, sprächen nicht gegen eine Steuerreform, auch wenn diese wegen der Entlastung weitere Steuermindereinnahmen verursache. Nach allen internationalen Erfahrungen brächten niedrigere Steuersätze bei breiterer Bemessungsgrundlage auf Dauer höhere, nicht geringere Steuereinnahmen. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) erklärte, die Steuerschätzung bestätigte den Widerstand der Liberalen gegen Steuererhöhungen. Notwendig sei eine weitere Konsolidierung der Haushalte. Die Opposition sprach von einem finanzpolitischen Offenbarungseid und forderte einen Nachtragshaushalt. SPD-Chef Oskar Lafontaine sagte, die Steuerpläne der Koalition seien angesichts der riesigen Haushaltslöcher unrealistisch. Eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führe Deutschland immer tiefer in die Arbeitslosigkeit. Fraktionschef Rudolf Scharping verlangte, als Sofortmaßnahme müßten alle nicht-investiven Ausgaben des Bundes stoppen. +++
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