Der Fonds wirft seine Schatten voraus

Mehr als drei Jahrzehnte versucht die Politik bereits, die Kosten im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Die Erkenntnis lautet jedoch, dass Reformen allenfalls zu einer Verschnaufpause führen. Nach zwei, maximal drei Jahren geht alles weiter wie zuvor, trotz Reform. Derzeit dürfen die Versicherten allerdings ein politisches Meisterstück erleben: Die Beitragssätze steigen auf Rekordhöhe, und zwar nicht trotz, sondern wegen Reformen.Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weist das weit von sich. Sie ist der Meinung, dass die aktuellen Beitragserhöhungen gar nichts mit der Gesundheitsreform zu tun haben. Zwar ist es richtig, dass die von der Koalition im Rahmen der Haushaltssanierung beschlossene Kappung des Steuerzuschusses und die Mehrwertsteuererhöhung die Krankenkassen mit Milliardenbeträgen belasten. Wahrscheinlich haben einige Kassen auch mehr Schulden als bisher zugegeben. Die angekündigten Sprünge bei den Sätzen werden so aber nicht erklärbar.Dass die Krankenkassen bei den Beiträgen so ungeniert zulangen und nicht ansatzweise bereit sind, mögliche positive Entwicklungen zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, liegt vielmehr am geplanten Gesundheitsfonds. Die unsinnige Konstruktion zwingt die Kassen geradezu, sich frühzeitig in eine gute Ausgangsposition zu bringen. Je mehr Geld jetzt von den Versicherten eingesammelt wird, desto besser die Überlebenschancen, wenn ab 2009 der Staat die Beitragssätze festlegt. Insofern verhalten sich die Kassen unternehmerisch völlig richtig. Es ist die Politik, die die falschen Anreize setzt.