Der Friedensprozess im Nahen Osten steckt fest

Warten auf ein Machtwort aus Washington

Inge Günther
3 Min

JERUSALEM. Entnervt von Israelis und Palästinensern gleichermaßen, soll der frühere US-Außenminister James Baker einmal in einer kurzen Depesche seine Telefonnummer neben der Bemerkung notiert haben: Ruft an, wenn ihr soweit seid. Das ist Jahre her. Aber in diesen Tagen fühlt man sich im Nahen Osten immer wieder an den Satz erinnert. Der Friedensprozess steckt fest wie seit Langem nicht mehr.Diverse Anschubversuche von US-Präsident Barack Obama haben nichts bewirkt. Israels Premier Benjamin Netanjahu drängt es zwar an den Verhandlungstisch, aber - so argwöhnen die Palästinenser - mehr um der Fotos willen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist kurz davor, aufzugeben. Für einen Friedensprozess nur zum Schein kann und will er sich nicht hergeben.Unbekümmert treibt Israel indes den Siedlungsausbau voran. Die internationale Kritik an seiner jüngsten Ankündigung, die Siedlung Gilo im arabischen Osten von Jerusalem um 900 Wohneinheiten zu erweitern, steckt er weg, obwohl sogar Obama persönlich sich geäußert hat. Gespannt darf man allenfalls sein, ob auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Israel ein Wort dazu verliert. Verändern würde sich dadurch nichts.Fortschritt nur mit der HamasUnter den gegebenen Umständen kann nur Obama reelle Friedensverhandlungen bewirken. Dafür müsste er mit seiner ganzen Autorität klare Vorgaben machen: wo künftige Grenzen verlaufen sollen, was mit den bestehenden Siedlungen im Westjordanland geschehen soll, wie der Konflikt um Jerusalem zu lösen ist und wie den palästinensischen Flüchtlingen der Verzicht auf ihr Rückkehrrecht abgegolten wird. Jeder dieser Punkte birgt das Risiko des Scheiterns. Ohnehin kommt in all den Konzepten die Hamas nicht vor. Und sie ist mächtig genug, um alles zu verderben.Sollte sie allerdings einwilligen, den von ihr gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen tausend inhaftierte Palästinenser auszutauschen - die auch mit deutscher Hilfe geführten Gespräche sollen vor dem Durchbruch stehen -, dann könnten wie im Domino reihenweise Hindernisse fallen. Israel könnte die Blockade Gazas aufheben, was die Annäherung zwischen der Hamas und der Fatah befördern könnte - besonders da der inhaftierte Fatah-Politiker Marwan Barguti, potenzieller Nachfolger für Abbas, auf der Hamas-Liste der Freizulassenden steht. In diesem Geschäft könnte jeder gewinnen: die Hamas Popularität, die Fatah einen charismatischen Führer und der rechtskonservative Netanjahu Rückhalt bis ins linke Lager hinein. In dieser Konstellation könnte ein Neustart im diplomatischen Prozess tatsächlich Sinn haben. Obama wird man nicht zweimal bitten müssen. Ein Anruf reicht.------------------------------Wasser ungenießbarDas Wasser in Gaza enthält so viel Salz, dass es als Trinkwasser unbrauchbar ist. Nur noch zehn Prozent des Grundwassers in dem von Israel abgeriegelten Gebiet seien genießbar, warnte Munsir Schiblak, Leiter der Wasserversorgung.Die Aufbereitungsanlagen sowie das gesamte Abwassersystem sind Hilfswerken zufolge in einem erbärmlichen Zustand. Israel unterbindet die Einfuhr von Ersatzteilen mit der Begründung, sie würden zum Raketenbau eingesetzt.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner